AfD-Politikerin darf nicht für Landtag kandidieren

Bielefeld/Gütersloh · Die Wahlleiterin im Kreis Gütersloh hat eine AfD-Kandidatin nicht zur Landtagswahl im Mai zugelassen. Das bestätigte ein Sprecher der Kreisverwaltung am Freitag. Die Behörde habe festgestellt, dass die Unterschriftenliste zur Unterstützung der Kandidatur von Sylvia Lillge aus Versmold manipuliert sei. Der Vorgang sei auch an die Staatsanwaltschaft weitergereicht worden, sagte Sprecher Jan Focken.

Laut Wahlgesetz brauchen Parteien, die nicht im Land- oder Bundestag vertreten sind, für die Vorschläge auf Kreisebene Unterschriftenlisten mit 100 Unterstützern. Lillge wollte im Wahlkreis Wahlkreis 94 (Gütersloh I - Bielefeld III) antreten. Nach Beschwerden aus der Bevölkerung stellte die Kreiswahlleiterin von 120 Unterschriften in mindestens 22 Fällen einen Missbrauch fest. Den vermeintlichen Unterstützern soll bei Hausbesuchen nach Schilderung des Kreises vorgegaukelt worden sein, Unterschriften für eine bessere ärztliche Versorgung zu sammeln. Auch sollen Unterschriften gefälscht worden sein.

Die AfD hat auf dpa-Anfragen zu den Vorwürfen nicht reagiert.

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