Rechtsextremismus Affäre um Frankfurter Polizisten im Landtags-Innenausschuss
Frankfurt/Main · Wegen rechter Botschaften und Symbole in einer Chatgruppe von Polizisten wird ermittelt. Aber ist das alles? In Wiesbaden soll der Innenausschuss die Ausmaße des Polizei-Affäre ans Licht bringen.
Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen an diesem Mittwoch den Innenausschuss des hessischen Landtags. Die Opposition erhofft sich Antworten auf viele offene Fragen in dem Fall.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen fünf inzwischen suspendierte Beamte aus dem 1. Revier. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" schweigt die Staatsanwaltschaft zu Hintergründen.
Die Linke-Landtagsfraktion hofft, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Stand der Ermittlungen informiert und in der Sitzung auch Fragen zu einem Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin beantwortet. Ob es Zusammenhänge gibt, ist zurzeit noch unklar.
Unterdessen mehren sich bundesweit Stimmen, die Konsequenzen und eine bessere Prävention fordern. Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine "gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung" gegen Rechtsextremismus gefordert. "Wir brauchen Polizeibeauftragte, damit Polizeibeamte frühzeitig auch anonym Hinweise auf derartige Entwicklungen geben können", sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste. Bislang dürfe die Polizei nur dann in Chats hineinschauen, wenn dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. "Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können", sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Professor Rafael Behr von der Polizeiakademie Hamburg hält die möglichen rechtsextremen Vorkommnisse bei der Polizei in Hessen nicht für einen Einzelfall. Zwar gebe es keine "strukturellen rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei", betonte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Wir wissen, dass es Beamtinnen und Beamte gibt, die der identitären Bewegung angehören", und auch solche, die "noch radikalere und extreme Positionen besetzen".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) räumte ein, dass es in den Reihen der Polizei Rechtsextreme gibt. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben - und das ist ja keine Karnevalsveranstaltung -, sich heimlich radikalisiert haben." Zu den Frankfurter Ermittlungen sagte Malchow, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Er sagte aber auch: "Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff "Skandal" noch ein mildes Wort."
Auch der Gewerkschafter betonte, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) zeigt sich besorgt über die Bedrohungen von Anwälten. Die "Frankfurter Neue Presse" (FNP) hatte über ein Schreiben an eine Frankfurter Juristin berichtet, in dem gedroht worden sei, ihre zweijährige Tochter zu "schlachten". Das Fax sei mit "NSU 2.0" unterzeichnet gewesen. Der "Spiegel" berichtete, auch ein Anwalt in Köln habe ein Schreiben mit dem Betreff "NSU 2.0" erhalten. Beide Juristen hatten Opfer als Nebenkläger im NSU-Prozess vertreten.
Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler forderte, Polizeianwärter intensiver zu durchleuchten. "In den meisten Ländern gibt es meiner Kenntnis nach keine Sicherheitsüberprüfung von Polizeibeamten", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Stattdessen wird nur das Vorstrafenregister abgefragt." Dabei müsse bei der Einstellung auch nach politischen Aktivitäten oder einem problematischen Umfeld gefragt werden. Er plädierte zudem für Grund- und Menschenrechtskurse in der Aus- und Weiterbildung. "Im deutschen Sicherheitsapparat arbeiten etwa 250 000 Menschen", sagte er. "Wenn wir annehmen, dass nur ein Prozent von ihnen Extremisten sind, dann handelt es sich um 2500."
