Hambacher Forst Affäre um Hambach-Gutachten weitet sich aus
Düsseldorf · Die Affäre um das umstrittene Hambach-Gutachten des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) weitet sich aus. Die von Innenminister Herbert Reul beauftragten Gutachter standen RWE näher als bisher bekannt.
Die Affäre um das umstrittene Hambach-Gutachten des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) weitet sich aus. Nach Recherchen unserer Redaktion sind die von Reul beauftragten Gutachter enger mit dem Energiekonzern RWE verbunden als bislang bekannt.
Im Herbst 2018 hatte Reul die Besetzung des Hambacher Forsts durch Braunkohlegegner mit einem der größten Polizeieinsätze in der Landesgeschichte beendet. Der RWE-Konzern wollte den Wald abholzen, um Braunkohle fördern zu können. Reul kaufte damals für knapp 60.000 Euro Gutachten bei der münsterischen Kanzlei Baumeister ein, die Rechtsgrundlagen für eine Räumung suchen sollte. Die Gutachter empfahlen Brandschutzdefizite in den Baumhäusern der Waldbesetzer als rechtlichen Anlass für eine Räumung, die dann auch mit dieser Begründung erfolgt ist.
Ungeklärte Fragen
Einen Zusammenhang zwischen der Räumung und den Rodungsplänen von RWE hatte Reul bestritten. Später bestritt er auch, im Vorfeld der Räumung Gespräche mit RWE geführt zu haben, musste dann aber einräumen, dass es solche Gespräche doch gab.
Ungeklärt ist die Frage, warum Reul seine rechtlichen Fragen damals nicht durch das NRW-Justizministerium klären ließ. Das Innenministerium sagt dazu: „Das Justizministerium ist keine Rechtsauskunftsstelle für andere Ressorts der Landesregierung.“ Unklar ist auch, warum das Gutachten ausgerechnet an die Kanzlei Baumeister vergeben wurde, die auffallend enge Kontakte zum Energiekonzern RWE aufweist.
Unter anderem bestritten Mitarbeiter der Kanzlei und von RWE im November 2013 eine gemeinsame Fachtagung zum Immissionsschutzrecht in Düsseldorf. Tobias Leidinger, ehemaliger und zuletzt leitender Mitarbeiter der RWE Power AG, und der Baumeister-Anwalt Joachim Hagmann sind Co-Autoren eines juristischen Standardwerkes zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
SPD: Man macht sich angreifbar
Zudem geben Baumeister-Anwalt Martin Beckmann und RWE-Manager Berthold Viertel eine Fachzeitschrift für Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht heraus. Sven Wolf, Justizexperte der SPD im Landtag, meint: „So macht man sich schwer angreifbar.“
Das Innenministerium begründet die Wahl der Kanzlei so: „Nach einer Erkundung des Marktes für dieses Gutachten kamen andere (...) Fachanwaltskanzleien hierfür nicht in Betracht.“ Die Beauftragung anderer Kanzleien hätte zum Teil Interessenkonflikte ausgelöst.
