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Verkehrspolitik: Affäre um zu hohe Gehälter bei der Autobahngesellschaft des Bundes

Verkehrspolitik : Affäre um zu hohe Gehälter bei der Autobahngesellschaft des Bundes

Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät erneut unter Druck: Bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft wurden offenbar zu hoch dotierte Arbeitsverträge abgeschlossen. Eigene Fehler sieht der CSU-Politiker nicht. Aber es nicht die einzige Baustelle in seinem Haus.

Als hätte er nicht schon genügend Ärger: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich neuer Vorwürfe über eine „Gehälter-Affäre“ bei der Autobahngesellschaft des Bundes erwehren. Hintergrund sind außertarifliche Arbeitsverträge bei der Gesellschaft, bei denen es nach Angaben des Ministeriums Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Das schrieb Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann den zuständigen Parlamentariern. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gebe es den Verdacht, dass in der Firma unerlaubt hoch dotierte Arbeitsverträge abgeschlossen wurden.

Ärger im Maut-Untersuchungsausschuss

Scheuer steht auch im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss und wegen eines Streits mit den Ländern über den Bußgeldkatalog im Straßenverkehr unter Druck. Die Opposition fordert im Zusammenhang mit dem Maut-Skandal seinen Rücktritt: Scheuer hatte den Maut-Vertrag vorzeitig unterzeichnet, ein halbes Jahr später kippte der Europäische Gerichtshof 2019 die Maut. Nun drohen dem Bund Schadenersatzansprüche der Maut-Betreiber von über einer halben Milliarde Euro.

Ein Sprecher Scheuers wies die Vorwürfe in der „Gehälter-Affäre“ am Mittwoch zurück. Das Ministerium habe korrekt und unverzüglich gehandelt. Der Aufsichtsrat sei sofort einberufen worden, es sei unmittelbar eine externe Aufklärung veranlasst worden. Diese sei abgeschlossen, Änderungen eingeleitet worden. Die Grünen hatten Scheuer vorgeworfen, das Parlament gezielt im Dunkeln über das konkrete Ausmaß der Verstöße bei der Autobahngesellschaft zu lassen. Sie soll Anfang 2021 an den Start gehen und sich um das 13.000 Kilometer lange Netz der Autobahnen kümmern.

Erst vergangene Woche musste sich Scheuer gegen neue Vorwürfe im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss wehren: Mehrere Manager der Betreiberfirmen belasteten den Minister schwer: Er soll ein Angebot der Betreiber ausgeschlagen haben, die Unterzeichnung des Maut-Vertrags bis zum Urteil des EuGH abzuwarten. Im Ausschuss sagte Scheuer, er könne sich an ein solches Angebot nicht erinnern.

An diesem Donnerstag soll im Ausschuss auch Scheuers ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz erneut angehört werden. Er könnte den Minister entlasten.

Verhandlungen zu Bußgeldern

Im Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog will Scheuer am Freitag mit den Verkehrsministern der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein verhandeln. Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hat. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung außer Kraft. Daraufhin hat sich ein Streit entzündet, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen, weil sie unverhältnismäßig sind. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Scheuer.