Agrarministerin will NRW-Naturschutzgesetz überprüfen

Düsseldorf · Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat Änderungen am rot-grünen NRW-Naturschutzgesetz von 2016 angekündigt. Laut einem Gutachten im Auftrag von Land- und Forstbesitzern könnte es in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen, begründete die CDU-Ministerin am Donnerstag in Düsseldorf. Den Gutachtern zufolge werde die Handlungsfreiheit privater Forstwirtschaft übermäßig beschränkt.

 Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU)im Landtag.

Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU)im Landtag.

Foto: Federico Gambarini/Archiv

Ihr Ministerium werde das Gutachten nun intensiv unter die Lupe nehmen, teilte Schulze Föcking mit. "Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode." Sie setze auf "Naturschutz mit Augenmaß".

In einer Mitteilung des Waldbauernverband hieß es, die Expertise - verfasst unter anderem vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof - fordere zu einer Gesetzeskorrektur auf. Rot-Grün habe mehrere Stellungnahmen der Waldbauern ignoriert, jetzt sollten unter Schwarz-Gelb sofort "alle Umweltgesetze" geändert werden.

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