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Kommentar zum Seehofer/Stamp-Gespräch: Alarmstimmung

Kommentar zum Seehofer/Stamp-Gespräch : Alarmstimmung

Vielleicht rettet sich Horst Seehofer bis zur Landtagswahl in Bayern, wo am 14. Oktober gewählt wird. Vielleicht. Doch dieser Sommer ist noch nicht zu Ende.

Wer weiß, was noch alles ans Licht kommt, wer wann was über die Rückführung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. wusste – gegen das ausdrückliche Verbot eines deutschen Gerichts zu dieser Abschiebung. Seehofer und auch NRW-Integrationsminister Joachim Stamp haben da beide Interessen und Wissen im Spiel. Ob gemeinsam oder jeder für sich, muss sich noch zeigen.

In jedem Fall muss Alarmstimmung herrschen in beiden Ministerien – sowohl bei Seehofer wie auch bei Stamp. Lange geplantes Gespräch abgesagt wegen noch offener Fragen in der Vorbereitung? Der Weihnachtsmann kommt erst im Dezember.

Stamp hängt qua Amt und Handeln mit drin in diesem Abschiebungsfall nach Tunesien, in der es zumindest danach riecht, als hätten Behörden des Bundes und des Landes das Gericht über den wahren Abschiebetermin im Unklaren gelassen. Seehofer ist gleich doppelt angezählt. Als Bundesinnenminister hat er nach seinem Rücktritt vom Rücktritt im Asylstreit mit Angela Merkel so gut wie keinen Kredit mehr.

Moralisch hat er sich mit seinem geschmacklosen Hinweis auf die Abschiebung von 69 Afghanen just zu seinem 69. Geburtstag verbraucht. Und als CSU-Chef macht ihn jetzt Ministerpräsident Markus Söder für die miesen Umfragewerte der CSU von nur noch 38 Prozent in Bayern verantwortlich. Spätestens nach Verlust der absoluten Mehrheit darf der CSU-Chef mit seiner Entthronung rechnen.