Ampel-Koalition ist uneins Bei der Haushaltskrise ist keine Lösung in Sicht

Berlin · Die Ampel hat viele Ideen, wie sich die Haushaltskrise lösen lässt – doch nur wenige sind konsensfähig. Grünen-Minister Habeck sagt derweil seine Reise zur Klimakonferenz ab, weil Scholz ihn bei den Beratungen in Berlin braucht.

Vor und im Kanzleramt gibt es derzeit kleine und große Baustellen.

Vor und im Kanzleramt gibt es derzeit kleine und große Baustellen.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Wie groß der Druck ist, unter dem die Ampel-Koalition in der anhaltenden Haushaltskrise steht, lässt sich allein schon an der Fülle der Sparvorschläge ablesen. Gefordert werden dieser Tage Kürzungen bei den Sozialabgaben und bei internationalen Finanzzusagen, mögliche Steuererhöhungen und der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Viele dieser Ideen sind innerhalb der Ampel strittig, auch die Opposition ist sich ihrerseits uneins. Eine Einigung ist auch gut drei Wochen nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November noch nicht erreicht worden. Das Karlsruher Gericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021, die ursprünglich als Corona-Kredit bewilligt worden waren, in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das brachte die Finanzplanungen der Bundesregierung zum Wanken.