Kindergrundsicherung, Steuerentlastungen, Industriestrompreis Das sind die wichtigsten Streitpunkte der Ampel

Berlin · Nur noch wenige Tage bleiben der Ampelkoalition bis zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, um sich über Kindergrundsicherung, Steuerentlastungen für Firmen und den Industriestrompreis endlich zu einigen. Ein Überblick über die sechs wichtigsten Streitpunkte.

 Pressekonferenz nach der Klausurtagung in Meseberg im August des vergangenen Jahres: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M.), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne, r.) und FDP-Chef Christian Lindner.

Pressekonferenz nach der Klausurtagung in Meseberg im August des vergangenen Jahres: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M.), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne, r.) und FDP-Chef Christian Lindner.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sprach aus, was viele im politischen Berlin ebenso sehen: Das Veto seiner Parteifreundin Lisa Paus, der Familienministerin, vergangene Woche im Kabinett gegen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei „kein Glanzstück“ gewesen. Der Eindruck des Ampel-Dauerstreits sei sehr ärgerlich, weil die Koalition eigentlich ständig wichtige Dinge beschließe. „Wir versauen es uns permanent selbst. Und das ist natürlich auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis“, beklagte Habeck am Mittwochabend im ZDF. „An der Stelle hat’s mal nicht geklappt. Aber da mag sicherlich auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben“, sagte Habeck, der vom Paus-Veto überrascht worden war. Er sei aber zuversichtlich, dass die Ampel ihre Streitereien kommende Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg beenden werde. Doch nicht nur Kindergrundsicherung und geplante Steuerentlastungen für Unternehmen stecken seit Wochen fest, weil mindestens ein Koalitionspartner nicht mitspielt. Ein Überblick.