Kompromiss-Signale von SPD und Grünen Bundesfinanzminister Lindner beharrt auf Steuerentlastungen

Berlin · Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt hart und verteidigt seine Steuerentlastungspläne. Der Unterstützung des Kanzlers ist er sich dabei sicher. Bei SPD und Grünen zeigt das nun Wirkung.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf seinen Plänen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf seinen Plänen.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Steuerentlastungspläne gegen Kritik aus der Ampel-Koalition verteidigt und eine Finanzierung neuer Entlastungsmaßnahmen über Schulden strikt abgelehnt. „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen. „Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen. Nun leben wir aber in der Realität des Ukraine-Krieges mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger.“