Salafismus in NRW An der Grenze des Machbaren

BONN · Die Sicherheitsbehörden hatten Sabri E. seit Jahren auf dem Schirm. Der 28-jährige Deutsch-Tunesier aus Bonn kämpfte zum Beispiel am 5. Mai 2012 bei den salafistischen Ausschreitungen im Bonner Stadtteil Lannesdorf Seite an Seite mit dem früheren Rap-Musiker und mittlerweile bekanntesten deutschen Syrien-Dschihadisten, Denis Cuspert.

 5. Mai 2012 im Bonner Stadtteil Lannesdorf: Bereitschaftspolizisten beobachten Salafisten, die zu einer Demonstration aufmarschiert sind.

5. Mai 2012 im Bonner Stadtteil Lannesdorf: Bereitschaftspolizisten beobachten Salafisten, die zu einer Demonstration aufmarschiert sind.

Foto: dpa

Während sich Cuspert 2012 der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden entziehen und ins Ausland absetzen konnte und zuletzt mit einem abgeschlagenen Kopf in der Hand in einem Propaganda-Video des "Islamischen Staates" posierte, hat Sabri E. sein Ziel Syrien möglicherweise (noch) nicht erreicht. Nachdem die Bonner Stadtverwaltung 2013 vom Verfassungsschutz Hinweise erhalten hatte, dass Sabri E. der islamistisch-dschihadistischen Szene zuzurechnen sei, entzog sie ihm den Reisepass.

Dagegen klagte der Salafist vor dem Kölner Verwaltungsgericht (VG). Erfolglos. Gestern gab das Gericht bekannt, die Maßnahme der Stadt Bonn sei angebracht: Sabri E. bekommt seinen Pass nicht zurück. Was ihn nicht davon abhielt unterzutauchen. Wo er sich derzeit aufhält? "Man weiß es nicht", sagte ein Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde. Das letzte Aufenthaltszeichen stammt aus Bulgarien.

Sabri E. und Denis Cuspert sind zwei typische Fälle gewaltbereiter Islamisten, die zeigen, wie schwierig es für die Behörden ist, ihnen mit rechtsstaatlichen Mitteln beizukommen. Im Falle E., der bei seinem ersten Ausreiseversuch im Juni an der bulgarisch-türkischen Grenze abgefangen wurde, scheint das Mittel des Reisepassentzugs ein stumpfes Schwert gewesen zu sein. Im Fall Cuspert hatten die Behörden bereits Mitte 2012 die Spur verloren, obwohl er als Kopf der zuvor verbotenen Salafistengruppe Millatu Ibrahim besonders im Fokus der Behörden stand.

Die Innenminister der Bundesländer, die sich heute und morgen zu ihrer Herbstkonferenz in Köln treffen, haben den Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus auf der Tagesordnung. Bundesweit ist die Zahl extremistischer, also verfassungsfeindlicher Salafisten auf 6600 gestiegen. In NRW liegt sie bei 1800, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Besondere Sorgen machen sich die Sicherheitsbehörden über die gewaltbereiten Islamisten, die in den Bürgerkrieg nach Syrien und in den Irak ziehen.

Man geht derzeit von 150 aus, die allein aus NRW ausgereist sind. Arnold Plickert, NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schlägt Alarm: Die Zahl gefährlicher Islamisten überfordere die Behörden in NRW. "Da laufen tickende Zeitbomben durch die Gegend", spielt Plickert auf bis zu 250 gewaltbereite Salafisten in NRW an, unter denen mittlerweile 40 Rückkehrer in Syrien Kriegserfahrungen gesammelt haben könnten. Genau wissen die Sicherheitsbehörden das in den seltensten Fällen - schließlich stellt kaum jemand seine Blutgier so im Internet zur Schau wie Denis Cuspert.

Während der Sprecher des NRW-Innenministeriums darauf verweist, dass das Land seit 2013 pro Jahr 1500 junge Polizeibeamte einstelle und der Landesverfassungsschutz nächstes Jahr 29 neue Stellen bekomme, hält Plickert dem entgegen, dass "wir bis 2020 nach der jetzigen Personalplanung 1300 Polizisten in NRW, bis 2025 sogar 3700 Beamte verlieren". Bei den Kölner Sicherheitsbehörden beispielsweise, die Ende Oktober noch einen Massenauflauf von mehr als 4000 Hooligans zu bewältigen hatten, ist man der Ansicht, dass eine lückenlose Überwachung von Salafisten, Dschihad-Rückkehrern und anderen zu diesem Spektrum zählenden Gewalttätern mit dem aktuellen Personal auf Dauer nicht machbar ist.

Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass viele Salafisten immer radikaler werden, sagt ein leitender Ermittler. Auch die Prävention sei schwierig sicherzustellen. Die Behörden warnen allerdings vor einer Panikmache. Ein anderer Beamter sagt: "Bisher ist es uns gelungen, mögliche Gewalttäter zu identifizieren. Doch wenn nur einer durch das Netz geht, könnte es dramatische Folgen haben."

Auch Plickerts Kollege Jörg Radeck, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, warnt davor, dass das Personal nicht mehr ausreiche, um alle Gefährder im Blick zu haben. "Das schaffen wir überhaupt nur dann, wenn wir Schwerpunkte verlagern." Die Bekämpfung des militanten Islamismus bindet so viel Personal, dass es auf anderen Feldern der Kriminalitätsbekämpfung fehlt. Der Beamte sieht den Versuch, deutsche Dschihadisten an der Ausreise zu hindern, sehr kritisch: "Wenn sich jemand schon in der Illegalität aufhält, wird er weder mit noch ohne Pass versuchen, über einen türkischen Grenzposten nach Syrien einzureisen, sondern den Weg über die grüne Grenze suchen."

Für einen Gefährder, der über 24 Stunden im Schichtdienstbetrieb überwacht werden soll, braucht es nach Angaben des Verfassungsschutzes 25 Beamte. Illusorisch sei das jedoch, heißt es aus den Behörden. Zudem darf die Polizei in NRW, anders als in Bayern, beispielsweise Telefone nur zur Strafverfolgung überwachen. GdP-Mann Plickert fordert, dass auch die NRW-Polizei schon im Vorfeld zur Gefahrenabwehr tätig werden darf. Wohl wissend, dass angesichts anderer "Gefährder" aus dem rechtsextremem Spektrum "wir es nicht mehr schaffen, auf die ganzen Leute aufzupassen". Die präventive Arbeit sei schon lange auf der Strecke geblieben.

Der Salafismus in NRW

Das NRW-Innenministerium meldet seit Jahren stetig steigende Zahlen extremistischer, also verfassungsfeindlicher Islamisten. Doch wann gerät eine Person ins Visier der Sicherheitsbehörden? Wann also wird aus einem (ultrakonservativen) Moslem ein Gefährder für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Dazu durchforsten die Sicherheitsbehörden das Internet und beobachten reale Netzwerke, wie beispielsweise salafistische Benefizveranstaltungen für Syrien. Auch könne jemand, der sich regelmäßig an der Koran-Verteilaktion der salafistischen Köln-Bonner Gruppierung "Die wahre Religion" beteiligt, als "extremistischer Salafist" eingestuft werden, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums.

Aktivitäten in Moscheen geraten dann in den Blick der Sicherheitsbehörden, wenn sie darauf hindeuten, dass sie die (teilweise) Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. "Von den 850 Moscheen in NRW haben wir rund 30 im Fokus", so der Ministeriumssprecher.

Somit sei die Zahl der 1800 Salafisten in NRW keine Schätzung, sondern Ergebnis ständiger Beobachtungen. Entwarnung gibt Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) bislang nicht: "Der Salafismus ist bundesweit die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung.

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