Arbeitsmarkt Anstrengungen gegen lange Arbeitslosigkeit gefordert
Berlin · Milliarden sollen fließen, um Menschen aus Hartz IV und langer Arbeitslosigkeit zu holen. Aber auch nach einem Kabinettsbeschluss ist das letzte Wort über die Regierungspläne nicht gesprochen.
Der Sozialflügel der CDU fordert, Langzeitarbeitslose zielgerichtet hin zu regulären Jobs zu führen.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, sagte, die Betroffenen müssten intensiv begleitet werden. "Dann sind die Erfolgschancen erwiesenermaßen besonders groß", so Laumann. "Dazu gehört auch, dass die Geförderten nah am ersten Arbeitsmarkt gefördert werden."
Bereits die Arbeitgeber hatten gewarnt, dass jahrelange Beschäftigung nur bei der öffentlichen Hand nicht auf den normalen Arbeitsmarkt führe. Betroffene müssten befähigt werden, Stellen in der freien Wirtschaft anzutreten, so der Arbeitgeberverband BDA. Laumann sagte, nur wenn die Menschen mit den Abläufen am ersten Arbeitsmarkt in Berührung kämen, könne ihnen dauerhaft in Arbeit geholfen werden.
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), den das Bundeskabinett beschlossen hatte. Langjährige Hartz-IV-Bezieher sollen künftig mit staatlich bezuschussten Jobs versorgt werden. Wer mindestens 25 Jahre alt ist, innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen hat und dabei allenfalls kurz beschäftigt war, soll über fünf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss bekommen können. In den ersten beiden Jahren soll er sich auf die Höhe des Mindestlohns belaufen. Dann soll der Zuschuss um zehn Prozentpunkte jährlich sinken.
Für Menschen, die mindestens zwei Jahren ohne Arbeit sind, soll für 24 Monate ein Lohnzuschuss fließen können - im ersten Jahr 75, im zweiten 50 Prozent des normalen Arbeitslohns. Bis 2022 stellt der Bund für diese Förderungen vier Milliarden Euro zur Verfügung. Der Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren.
Laumann lobte die Pläne als guten Einstieg. Er hätte sich aber gewünscht, dass die davon betroffenen Beschäftigten auch Beiträge der Arbeitslosenversicherung zahlen. "Das gehört für mich zu einer richtigen Beschäftigung dazu."
Laumann mahnte zudem weitere Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags an. "Um mehr Menschen in Arbeit fördern zu können, muss zwingend auch der Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern ermöglicht werden", sagte er. Hierbei werden Sozialleistungen zu einem Zuschuss für einen Arbeitslohn zusammengefasst. Mehr Betroffene sollen so Arbeit statt Grundsicherung bekommen.
Kritik an den Plänen kam von der FDP. "Hubertus Heil setzt die Schwerpunkte falsch", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Pascal Kober. "Er möchte in den nächsten vier Jahren rund 150.000 Menschen fördern. Im gleichen Zeitraum werden jährlich 50.000 - also in vier Jahren 200.000 - junge Menschen die Schule ohne Schuldabschluss verlassen." Sie seien besonders gefährdet, selbst langzeitarbeitslos zu werden.
Die neu vorgesehenen Fördergelder würden auch zu breit gestreut, kritisierte Kober. Beispielsweise sei es laut den Gesetzesplänen auch möglich, Menschen mit Berufserfahrung zu fördern, auch wenn sie nur wegen fehlender Kinderbetreuung keinen Job annehmen konnten. "Heil geht es offensichtlich nicht um die wirklich schwer vermittelbaren Fälle, sondern um eine kurzfristige Beschönigung der Arbeitslosenstatistik vor der nächsten Wahl."
