Kommentar zu den geplanten Regeln für E-RollerMit den neuen Regeln wird eine Chance verpasst
Meinung · Seit mehr als fünf Jahren sind sie erlaubt: E-Scooter. Das Regelwerk soll nun geändert werden. Es wird schon Kritik laut.
Kommentar zum Wahlrechts-Urteil des BundesverfassungsgerichtsSalomisches Urteil
Meinung · Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung gefällt - die Fünf-Prozent-Klausel ist demnach in der Kombination mit der geplanten Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel verfassungswidrig. Der Kern der Reform bleibt jedoch bestehen.
Mehr Geld für teuren WohnortStreit um Kinderzuschläge für Beamte in NRW
In NRW erhalten nicht nur Landesbeschäftigte, sondern auch rund 66.000 kommunale Mitarbeiter mehr Geld, wenn sie in teuren Städten wohnen und Kinder haben - teilweise mehr als 1000 Euro. Gewerkschaften üben Kritik am System.
Kommentar zu KinderzuschlägenMehr Geld ja, aber bitte nur mit Maß
Meinung · Die Kinderzulagen für Beamte in teuren Städten sind wohl zum Teil notwendig, werden aber zu pauschal verteilt: Schulleiter von Gymnasien brauchen nicht so hohe Zuschläge und die realen Wohnorte und Kosten sollten genauer geprüft werden.
RechtsgutachtenNRW-Landtag wappnet sich gegen Extremisten
Was tun, wenn Abgeordnete Mitarbeiter beschäftigen, die in verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv sind? Die Rechtslage müsse geändert werden, sagt ein Gutachten. Auslöser ist ein aktueller Fall bei der AfD-Fraktion.
Kommentar zu den neuen Bürgergeld-DebattenWenig konstruktiv
Meinung · Das Bürgergeld kommt den Staat immer teurer zu stehen. Appelle zum Sparen und für mehr staatliche Härte werden lauter.