Der Koalitionsvertrag kommt etwas nebulös daher: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben.“ So haben es die Ampel-Parteien festgehalten. Sie kündigten zum Regierungsstart eine Rückführungsoffensive an, um Ausreisen konsequenter umzusetzen – insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Jene Offensive vermisst die Union aber angesichts der zunehmenden Überlastung von Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Ihr Antrag mit 16 Maßnahmen zur Beseitigung von Abschiebehürden wurde diese Woche kontrovers im Bundestag diskutiert.