Kommentar zu den Landtagswahlen am 13. März Auf der Flucht
Meinung · Es sind noch sieben Wochen bis zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Spätestens dann wird sich die Republik verändert haben.
Oder genauer: Spätestens am Abend des 13. März wird sich an den Wahlergebnissen ablesen lassen, wie sehr sich Deutschland in den letzten Monaten verändert hat. Der Grund ist eindeutig: Es ist der Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik. Und allen Umfragen nach wird das Ergebnis sein: Die Alternative für Deutschland, die AfD, wird in alle drei Landesparlamente einziehen und damit wahrscheinlich bisherige Koalitionen ihre Mehrheit entziehen. Wenn man so will: Auch der Wähler ist auf der Flucht.
Allerdings ist er auf der Flucht in eine Alternative, die keine ist. Denn so kritikwürdig das Ausladen der AfD aus Fernsehdiskussionen ist, so selbstverständlich ist es, dass man sie nicht zum Mitregieren einlädt – weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt wird sich an der großen Koalition nach Lage der Dinge nichts ändern – trotz einer im Moment zweistelligen AfD. Weder CDU noch SPD werden den Pakt mit einer Partei eingehen, die Ausländerfeindlichkeit propagiert oder deren Anhänger dem zumindest nicht widerstehen. Die Volksparteien werden mit der AfD auch deshalb nicht koalieren, weil sie gar nicht regierungsfähig ist: Sie hat weder ein realisierbares Regierungsprogramm noch Regierungspersonal.
CDU bleibt voraussichtlich stärkste Kraft
Das schweißt die anderen zusammen – ob sie wollen oder nicht. Die CDU – das ist ja schon Standard in fast allen Ländern – wird größte Partei bleiben, auch wenn sie wegen der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Einbußen erleiden wird. Platz 1 bedeutet aber in der Regel: Zugriff auf das Amt des Ministerpräsidenten.
So könnte zum Beispiel in Mainz das paradoxe Ergebnis sein, dass die CDU wegen Merkel schwächelt und Julia Klöckner dennoch Ministerpräsidentin wird. In Baden-Württemberg ist die Lage komplizierter, weil der (erste grüne) Ministerpräsident Winfried Kretschmann der unumstrittene Star der Landespolitik ist. Damit er es bleiben kann, wird jede Koalitionsoption genutzt werden, die einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU verhindert. Zumal der dortige Spitzenkandidat so blass ist, dass er einem Kretschmann nichts entgegenzusetzen hat, wenn der grinsend damit kokettiert, natürlich sei er der Verfechter der Merkelschen Flüchtlingspolitik im Land.
Doch selbst wenn „dank“ AfD beide Länder an die CDU fallen: Für Angela Merkel wäre das nur vordergründig eine gute Botschaft. Sie muss deshalb bis zum 13. März die Wende in der Flüchtlingspolitik schaffen. Wie unwahrscheinlich oder zumindest schwer das ist, haben gestern die deutsch-türkischen Konsultationen gezeigt. Die Bundeskanzlerin ist abhängig geworden vom Ausland.
