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Bonn-Berlin-Gesetz: Auf gefährlich rutschiger Bahn

Bonn-Berlin-Gesetz : Auf gefährlich rutschiger Bahn

Die Bundesregierung beteuert unverdrossen ihr Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz. Doch gleichzeitig schafft der Bund in der Hauptstadt mit weiteren Ministeriumsneubauten Tatsachen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will nun in der zweiten Jahreshälfte einen Bericht zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin vorlegen. Komplettumzug nicht ausgeschlossen.

Die Ministerin mag „gesteuerte Prozesse“. Besonders in dieser Frage: die Aufteilung der Regierungsarbeit in Berlin und Bonn. Für die 2016 auch diese Zahl steht: 22 281 erwartete Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin, annähernd ein Fünftel mehr als 2014 mit 18 767 Dienstreisen zwischen den Regierungsstandorten an Rhein und Spree. Wie lange das noch weitergeht? In der zweiten Hälfte dieses Jahres will Barbara Hendricks, Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, im Kabinett einen sogenannten Statusbericht über die Teilung der Ministeriumssitze in Berlin und Bonn vorlegen, für den eine Arbeitsgruppe ihres Hauses seit vergangenen Sommer Informationen sammelt.

Ein halbes Dutzend Beamte fragt in der Sache seit Monaten in allen Bundesministerien nach und fasst Einschätzungen zusammen, wie praktikabel das Regieren zwischen zwei Standorten – seit 1999 mit dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin geübte Praxis – eigentlich so ist. Nach dem jüngsten „Teilungskostenbericht“ musste der Bund knapp 7,5 Millionen Euro jährlich wegen der getrennten Ministeriumssitze in Bonn und Berlin ausgeben, ein leichter Rückgang im Vergleich zum letzten Report (7,7 Millionen Euro) über die getrennten Amtssitze.

Hendricks hatte im vergangenen Jahr erkennen lassen, dass sie den „ungesteuerten Rutschbahn-Effekt“, in dessen Folge immer mehr Ministeriumsplätze schleichend von Bonn nach Berlin wandern, beenden möchte. Man könnte annehmen, die Nordrhein-Westfälin werfe sich für Bonn und die Region in die Bresche. Doch in Berlin halten sich hartnäckig Gerüchte über einen von langer Hand geplanten Komplettumzug der Regierung. Hendricks-Sprecher Michael Schroeren sagte unlängst im Deutschlandfunk, das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme sei „durchaus offen“. „Also wir sagen nicht, dass am Ende der komplette Umzug stehen muss. Das kann das Ergebnis sein dieses Prozesses. Es muss es aber nicht sein.“

Hendricks: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“

Die Ministerin hatte zuletzt im Herbst in einem GA-Interview dafür plädiert: „Ich bin sehr dafür, die Debatte offen und ehrlich zu führen.“ Spätestens seit 2008 wisse jeder, „dass der Bonner Anteil an den Arbeitsplätzen unter 50 Prozent liegt“. „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, ließ sie sich an anderer Stelle noch vernehmen. Ihre Schlussfolgerung: Es dürfe im Interesse der Stadt Bonn und der Region „nicht bei einer ungesteuerten Entwicklung bleiben“. Auch Hendricks weiß: Mit jedem Jahr länger in Berlin nimmt die Zahl der Bonn-Befürworter im Plenum ab.

Die Bundesministerin erweckt zwar den Eindruck von Transparenz in der Bonn-Berlin-Frage. Doch ihr Ministerium äußert sich zu Neubauten des Bundes in Berlin nur schleppend und dann auch noch bruchstückhaft. So verweist das Bundesbauministerium auf Fragen zu Ministeriums-Neubauten in der Hauptstadt auf das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Doch beim BBR will man sich wegen „der politischen Dimension“ von Bonn/Berlin noch nicht einmal zu Fragen der Neubauten in Berlin äußern und spielt den Ball zurück an das Ministerium. Hendricks-Mitarbeiter geben aber nur selektiv zu einem weiteren Neubau Auskunft, nämlich dem des Bundesinnenministeriums – nicht aber zu geplanten Bauten des Bundesgesundheitsministeriums. Im Hause von Minister Hermann Gröhe (CDU), ebenfalls Nordrhein-Westfale, verweist man gleichfalls auf das BBR, doch das zeigt prompt zurück auf den Bund. Ehrlich und offen? Die Ministerin müsste die von ihr gepriesene Transparenz erst einmal selbst demonstrieren (lassen).

Derweil belegt der Bund mit reger eigener Bautätigkeit, dass Berlin dem Ruf als Stadt, die nie fertig wird, gerecht wird, und will selbst gleich mehrere Ministeriums-Neubauten an der Spree hochziehen lassen.

Man weiß ja nie: Für weiteren Zuzug aus Bonn will Hendricks gewappnet sein. So planen das Bundesinnenministerium, das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesarbeitsministerium Neu- und Erweiterungsbauten in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe.

Thomas de Maizière hat es besonders eilig

Besonders Thomas de Maizière (CDU), gebürtiger Bonner, hat es besonders eilig. Der Innenminister steht dabei bildlich gesprochen auf der obersten Gerüstebene. Vor nicht einmal einem Jahr hat de Maizière den Neubau des Bundesministeriums des Inneren in unmittelbarer Nähe zum Bundeskanzleramt bezogen (Kosten: 208 Millionen Euro), schon ruft der Innenminister auf einem weiteren Filetstück in Steinwurfnähe zur Regierungszentrale für ein weiteres Gebäude zum Spatenstich. Auf zusätzlich 6 000 Quadratmetern sollen dort bis zu 350 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bonner Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte in einer Rundfunksendung unlängst, de Maizière müsse wegen Bonn womöglich „irgendein Erlebnis in der Jugend“ zu schaffen machen.

Im GA beklagt Kelber nun, de Maizière „verschleudert Steuermittel“. Mehr noch: „Erst baut der Minister größer als benötigt. Dann verlagert er Referate und dabei so viele Leute von Bonn nach Berlin, dass er sofort nach Bezug des Neubaus in Berlin schon wieder bauen muss.“ Kelber wirft dem Minister gar vor, dieser habe „sicherlich sogar zusätzliche Dienstreisen provoziert, weil er mit dem Sportreferat und der Aufsicht über Katastrophenschutz und den Zivilschutz Dinge nach Berlin holt, die ihren Arbeitsschwerpunkt natürlich nicht in Berlin haben“.

Auch das Bundesarbeitsministerium nutzt die Zeit billigen Baugeldes und plant für knapp 14 Millionen Euro einen Erweiterungsbau in der Wilhelmstraße. Ministerin Andrea Nahles (SPD) lässt mitteilen, der Neubau sei auch wegen der „politischen Schwerpunktsetzungen an ihr Haus nötig geworden. In dem künftigen Neubau würden mit der geplanten Fertigstellung 2018 sowohl neue Bedienstete wie Mitarbeiter, die bislang in Bonn beschäftigt waren, untergebracht. Das Arbeitsministerium beschäftigt aktuell noch 496 Mitarbeiter in Bonn und 623 in Berlin. 2007 schrieben noch 615 Ministeriale Gesetze von Bonn aus, 387 Beamte lieferten damals in Berlin der politischen Spitze zu.

Eine solche schleichende Stellenverschiebung nach Berlin passt zu dem von Hendricks beschriebenen ungesteuerten Rutschbahneffekt. Die unkontrollierte Stellenverlagerung an die Spree hält an. In dem Teilungskostenbericht heißt es dazu: „Im Vergleich zum Jahr 2013 ist eine Zunahme des Berliner Teils (der Mitarbeiter) um rund 920 Stellen oder 3,41 Prozentpunkte festzustellen.“ Danach beträgt der Bonner Anteil noch 36,29 Prozent, der Berliner Anteil aber bereits 63,71 Prozent der Stellen.

Noch gibt es zwei Sätze, auf die sich Bonn berufen kann: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Und der gilt bis September 2017. In Stein gemeißelt ist in dieser Frage aber schon lange nichts mehr.

Nur ein Drittel der Posten noch in Bonn

Gerade ein Drittel der rund 20 000 Dienstposten befindet sich noch am Rhein, obwohl nach dem Berlin-Bonn- Gesetz mehr als die Hälfte der Ministerialen am Rhein arbeiten müssten. Dabei schafft der Bund mit seinen neuen Ministeriumsbaustellen weiter Tatsachen. Man könnte auch sagen: Er bereitet sich auf das vor, was aus Bonner Sicht drohen könnte: der Komplettumzug aller Ministerien. Das Auswärtige Amt plant am Werderschen Markt einen Neubau für 69 Millionen Euro.

Und auch das Bundesgesundheitsministerium plant Neubauten in Berlin. Allerdings betont Hermann Gröhe gerne: „Für mich gilt das Bonn-Berlin-Gesetz“. Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin sei durch den geplanten Neubau in der Mauerstraße in Mitte „völlig unberührt“, heißt es in seinem Haus. Es gehe darum, die bisherigen drei Ministeriumsstandorte in Berlin zusammenzuführen. In einem denkmalgeschützten Baukomplex mit zwei Häusern, wo einst die Deutsche Bank ihren Hauptsitz hatte, soll künftig in den größeren Teil das Gesundheitsministerium einziehen. Dabei könnten ein weiteres Mal Ministeriale von Bonn nach Berlin rutschen. Gegenwärtig arbeiten in Bonn 364 Bedienstete des Gesundheitsministeriums, 331 verrichten ihren Dienst in Berlin. Doch in das sanierte Denkmal-Ensemble sollen geschätzt 2020 dann 379 Mitarbeiter einziehen. Ein weiteres Stellen-Plus für Berlin. Haus 1 des Ensembles mit 34 000 Quadratmeter ist für das Gesundheitsministerium reserviert. In Haus 2 mit nochmals 29 000 Quadratmetern könnten weitere Bundesbedienstete ihre Büros beziehen. „Im Wesentlichen zur Unterbringung anderer Ministerien“, heißt es in der Ausschreibung. Da rutscht also noch was: von Bonn nach Berlin.