Diskussion um geteilten Regierungssitz Ausgaben für Bonn-Berlin steigen wieder

BERLIN · Im Haushaltsjahr 2017 sind die durch den getrennten Regierungssitz in Bonn und Berlin entstandenen Kosten auf acht Millionen Euro gestiegen. Ein Grund für die Mehrausgaben: Die Air-Berlin-Pleite.

Gesucht: Effizienzpotenziale. Gefunden: eine weiter gut besuchte Rutschbahn auf dem Weg nach Berlin. Auf den Tisch gelegt: der neue Teilungskostenbericht über die getrennten Dienstsitze der Bundesregierung in Berlin und Bonn. Im federführenden Bundesfinanzministerium haben sie im verabredeten Zwei-Jahres-Rhythmus wieder nachgerechnet und nun den fälligen Report vorgelegt, wie viel Geld die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze zwischen Berlin und Bonn kostet.

Demnach hat das getrennte Regieren an Spree und Rhein im Haushaltsjahr 2017 Kosten in Höhe von acht Millionen Euro verursacht, gut eine halbe Million Euro mehr als noch 2016. Wie das Finanzministerium in dem 160 Seiten dicken Teilungsbericht, der unserer Redaktion vorliegt, auflistet, hat sich die Aufteilung „weiter zugunsten des Dienstsitzes Berlin entwickelt“. So „rutschten“ 2017 im Vergleich zu 2015 nochmals knapp 1700 Stellen nach Berlin. Der Anteil der Stellen von Regierungsbediensteten in Bonn lag im vergangenen Jahr noch bei 33,1 Prozent. Bereits 66,9 Prozent der Stellen oder Planstellen waren demnach in Berlin angesiedelt. Allgemein vermutete Tendenz für Berlin: steigend.

Auch vor dem Hintergrund dieses Rutschbahneffektes nach Berlin haben Abgeordnete der Region Bonn im Koalitionsvertrag einen Passus ausverhandelt, wonach der Bund mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) schließen werde. Weiter heißt es wie bereits im Koalitionsvertrag von 2013: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“

Air-Berlin-Insolvenz hat teure Folgen

Nach dem Teilungskostenbericht stieg die Zahl der Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn leicht an. 2017 verzeichneten die Ministerialen im Vergleich zum Bericht 2015 einen Zuwachs bei der Zahl der Dienstreisen aus Gründen der geteilten Regierungssitze um 405 (plus 1,8 Prozent) auf 22 330 Flüge, Fahrten und Übernachtungen an. Für Dienstreisen musste der Bund dabei rund 5,332 Millionen Euro ausgeben, eine deutliche Steigerung um 625 000 Euro (plus 13,3 Prozent) im Vergleich zum letzten Teilungskostenbericht.

Die meisten Reisen und höchsten Kosten dieser teilungsbedingten Diensteinsätze gingen auf das Konto des Verteidigungsministeriums. Dort schlugen 4880 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin zu Buche. Kosten: knapp 1,2 Millionen Euro, davon 671 000 Euro für Flüge. Zweithäufigste Flieger waren Bedienstete des Entwicklungsministeriums mit 2 132 Dienstreisen. Kosten: 667 000 Euro, davon 345 000 Euro für Flüge.

Mehrere Bundesministerien hätten allerdings trotz eines Rückganges an Dienstreisen mehr Geld für Flüge ausgeben müssen. Als Grund hätten nahezu alle betroffenen Ressorts die Insolvenz von Air Berlin und damit den Wegfall des Shuttlebetriebes genannt. Dadurch seien kostengünstige Linienflüge weggefallen. Bedienstete hätten auf Bahn und Pkw umsteigen müssen, was wiederum die Dienstreisen verlängert und insgesamt höhere Reisekosten verursacht habe.

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Ulrich Kelber (SPD) erklärten: „Der Bericht belegt, dass die Arbeitsteilung zwischen beiden Dienstorten funktioniert und die sparsamste Lösung darstellt.“ Der Kostenanstieg von mehr als 500 000 Euro bei Dienstreisen sei „jedoch mehr als ärgerlich“. Nach der Insolvenz von Air Berlin räche sich nun, „dass es zwischen der Region und der Hauptstadt keine zuverlässige und schnelle Bahnverbindung gibt.“

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