Pläne des Bundesinnenministeriums Bonner Bundesamt soll künftig Pandemien bekämpfen
Berlin · Das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll künftig Pandemien bekämpfen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer nun in Berlin an.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das zuletzt heftig kritisierte Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stärker für den Einsatz bei zivilen Katastrophenfällen und für den Kampf gegen Pandemie ausrichten. „Dass wir das BBK reformieren – personell und strukturell – hat übrigens nichts mit dem Fehlschlag beim (bundesweiten) Warntag zu tun“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Vielmehr habe die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt, dass die Bonner Bundesbehörde mit ihren rund 400 Beschäftigten in den 16 Jahren seit ihrer Gründung „von Anfang an auf den Verteidigungs- und Spannungsfall beschränkt war“. Das BBK habe „beachtliche Ressourcen und auch eine Leistungsfähigkeit“, lobte der Bundesinnenminister das auch von ihm vor einigen Wochen kritisierte Amt. Es sei deshalb nicht zu vertreten, dass diese Ressourcen im BBK für zivile Katastrophenfälle oder auch im Kampf gegen Pandemien nicht zur Verfügung stünden. „Das möchte ich ändern. Das bedarf wahrscheinlich auch einer Gesetzesänderung.“
Diese Änderung wolle er gemeinsam mit dem designierten neuen BBK-Präsidenten, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, angehen. Seehofer kündigte an, dass der CDU-Innenpolitiker Schuster „wohl in der ersten Hälfe des November“ seinen Dienst als neuer Präsident des BBK in Bonn antreten werde. Beim Ausscheiden aus dem Bundestag und der anschließenden Übernahme in den Bundesdienst müssten einige „formale Voraussetzungen“ erfüllt werden. Er wolle „diese strukturelle Veränderung“ des BBK mit einem neuen Arbeitsschwerpunkt etwa im Kampf gegen eine Pandemie aber erst umsetzen, wenn Schuster im neuen Amt sei. Zur Neuaufstellung des BBK solle es unter anderem Workshops geben wie auch der Rat externer Experten eingeholt werden. Seehofer machte deutlich, dass man sich bei der Reform „primär in der Bundeskompetenz“ bewege. Befürchtungen von Bundesländern, wonach der Föderalismus im Zuge der BBK-Reform beschnitten werden könnte, seien „unbegründet“.
Die Neuausrichtung des BBK solle dazu führen, „dass diese Behörde ein sehr nützlicher Dienstleister in Katastrophenfällen“, etwa bei länderübergreifenden Waldbränden oder bei Hochwasser. Nach den Vorstellungen von Seehofer soll das BBK in Bonn eine ähnlich erfolgreiche Entwicklung nehmen wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg, das 2015 bei der Bewältigung der Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge ebenfalls erheblich kritisiert worden war. „Diese Behörde ist aus den Schlagzeilen. Sie ist heute eines unserer Aushängeschilder.“ Ähnliches stelle er sich auch für das BBK in Bonn vor.
Seehofer verteidigte auch den ehemaligen BBK-Präsidenten Christoph Unger gegen Kritik. „Das liegt nicht in der Person von Herrn Unger, dem ich noch einmal ausdrücklich danken möchte für seine Arbeit.“ Das Problem des BBK habe in „seiner Struktur“ gelegen, wie sie vor 16 Jahren gesetzlich geschaffen worden sei. Unger ist inzwischen Vize-Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, nach den Worten von Seehofer „eine gleichgewichtete und gleichbewertete Stelle“.
