Kommentar zur neuen CDU-Generalsekretärin Befreiungsschlag
Meinung | Berlin · Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Generalsekretärin der CDU. Sie soll den längst überfälligen Reformprozess der Partei endlich einleiten und umsetzen. Eva Quadbeck kommentiert diesen Befreiungsschlag.
Mit dem Rücken zur Wand ist Merkel ein Befreiungsschlag gelungen: Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Generalsekretärin der CDU. Während dieser Job früher an den Führungsnachwuchs der Partei ging, holt sich die Parteichefin erstmals eine erfahrene Ministerpräsidentin. AKK, wie sie alle in der Partei nennen, wird mehr Generalin als Sekretärin sein. Während ihr Vorgänger Peter Tauber eine rein dienende Rolle innehatte, wird AKK gestalten. Sie soll den längst überfälligen Reformprozess der Partei endlich einleiten und umsetzen.
Ganz nebenbei kann sie die Parteizentrale in Berlin nach ihren Bedürfnissen aufstellen. Kramp-Karrenbauer ist Merkels Favoritin für die Nachfolge an der CDU-Spitze und auch im Kanzleramt. Nun gibt Merkel ihr die Chance, die Partei selbst neu auszurichten, die AKK in den Wahlkampf 2021 führen könnte. Ein geschickter Schachzug.
Vorgezeichnet ist AKKs Weg an die Parteispitze noch nicht. Sie muss jetzt erst einmal liefern. Dafür muss die Kanzlerin ihr mehr Spielraum geben, als ihn bisher andere Generalsekretäre hatten. Wenn es AKK tatsächlich gelingt, die Partei zu befrieden, inhaltlich neu auszurichten und die Umfragewerte der CDU wieder zu steigern, dann könnte sie – nicht allein auf Merkels Wunsch, sondern getragen von der CDU-Basis – die nächste Parteichefin und Kanzlerkandidatin 2021 werden. Mit der Personalie AKK wird es Merkel gelingen, auch die parteiinterne Kritik an ihr als Vorsitzende und Kanzlerin einzudämmen. Kramp-Karrenbauer ist zwar eine Vertraute Merkels, sie bedient aber mit ihren aus dem katholischen Glauben gespeisten Positionen in gesellschaftlichen und ethischen Fragen und mit ihrer klaren Kante in der Integrationspolitik auch den konservativen Flügel der Partei.
Die Personalie ist nach außen wie nach innen ein interessantes Signal. Den Bürgern führt AKK vor Augen, dass nicht alle Politiker an Ämtern kleben. Sie wechselt auch nicht nach Berlin, um sich aus dem Amt der Regierungschefin des kleinen Saarlands auf einen spannenden Bundesministerposten zu verbessern. Nein, sie nimmt die Kärrnerarbeit der Generalsekretärin auf sich. Für die Kabinettsbesetzung hat Merkel nun völlig freie Hand. Ihre Position ist mit der Personalie AKK gestärkt und das Zeichen der Erneuerung gesetzt, weiblich ist es obendrein. Nun kann sie ihren Kritiker Jens Spahn ins Kabinett einbinden – muss es aber nicht. Merkel hat sich wieder Spielraum verschafft.
Bemerkenswert war auch die gemeinsame Botschaft, die Merkel und ihre künftige Generalsekretärin setzten: Sie halten nicht politische Sammlungsbewegungen à la Macron für den Zusammenhalt der Gesellschaft für zukunftsweisend. Vielmehr setzen sie auf das bewährte Modell der Volkspartei. Bezogen auf die deutsche Mentalität haben sie da wahrscheinlich den richtigen Riecher.
