NSU-Prozess "Behörden waren sehr nah an der Szene"
BONN · NSU-Experte Stefan Aust zur Mordserie: Der Verfassungsschutz war nicht auf dem rechten Auge blind, aber die meisten V-Leute standen auf der Seite der Rechtsradikalen und lieferten kaum verwertbare Informationen.
Sie mordeten in Dortmund, Kassel oder Nürnberg - insgesamt zehn Mal. Sie überfielen 15 Banken in den neuen Bundesländern. Und sie verübten zwei Sprengstoffanschläge - beide in Köln.
Doch dass all diese Taten aus den Jahren 2000 bis 2011 der rechtsgerichteten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zuzuordnen waren, erkannten die Behörden erst einige Tage, nachdem sich die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf der Flucht vor der Polizei umgebracht hatten. Und das auch nur, weil im Brandschutt vor dem früheren Wohnhaus der beiden sowie ihrer Gefährtin Beate Zschäpe in Zwickau eine Selbstbezichtigungs-DVD und eine Mordwaffe entdeckt worden waren.
Warum hat das so lange gedauert? Stefan Aust, früher Chefredakteur des "Spiegel", heute Herausgeber der "Welt" und einer der profiliertesten Experten für die Aufarbeitung des NSU-Skandals, findet: "Die Verfassungsschutzbehörden der Länder waren nicht auf dem rechten Auge blind, sondern sie haben sehr genau erkannt, was sich in der Szene tut, sie waren sehr nah dran, vielleicht zu nah."
In der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (Bapp) sprach Aust gestern Abend vor rund 140 Besuchern von einer "nachträglich vorgetäuschten Inkompetenz" der Behörden. Wahrscheinlich hätten diese viel mehr gewusst, als sie zugegeben hätten.
Auf welcher Seite stehen die V-Leute?
In den Recherchen zu seinem Buch "Heimatschutz" hatte Aust festgestellt, dass die Szene um das Terrortrio durchsetzt war von V-Leuten, die Geld von den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekamen. Doch die Frage, so Aust, sei gewesen: "Waren sie nun überzeugte Rechtsradikale oder waren sie eher auf der Seite des Rechtsstaates? Ich glaube, die meisten waren eher auf der Seite der Rechtsradikalen." Diese V-Leute hätten nicht viele verwertbare Informationen an die Behörden weitergegeben.
Winfried Ridder, bis 1995 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, meinte in der von GA-Chefredakteur Helge Matthiesen moderierten Diskussion, es sei "unverantwortlich, dass Millionenbeträge über das V-Mann-System in die rechtsextremistische Szene" geflossen seien und diese so am Leben gehalten worden sei.
Ganz ohne V-Leute gehe es aber nicht, sagte Clemens Binninger, Unions-Obmann im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und designierter Vorsitzender des in der nächsten Woche startenden zweiten NSU-Ausschusses. Nur so würde ein Einblick in solche Szenen möglich sein.
Er wies darauf hin, dass es noch viele offene Fragen gäbe. Eine davon: Gab es womöglich doch noch andere Täter als die toten Böhnhardt und Mundlos? Binninger wies auf die Jahre 2000/2001 hin, als das Trio am intensivsten gesucht wurde. Aufgrund des hohen Fahndungsdrucks mit Plakaten und Aufrufen im Fernsehen sei es von Chemnitz nach Zwickau gezogen und hätte dort noch einmal die Wohnung gewechselt.
"Da würde doch jeder Gesuchte sagen: Ich geh erstmal auf Tauchstation und verhalte mich unauffällig", so Binninger. Doch das Trio habe zwischen Hamburg, Köln, München und Chemnitz vier Morde und einen Sprengstoffanschlag verübt sowie zwei Banken überfallen, ohne eine Spur zu hinterlassen. Ein solches Verhalten, so Binninger, "wäre einmalig in unserem Land".
Insofern hält er den Generalbundesanwalt für "mutig", wenn der sage, er sei sicher, dass der NSU nur aus drei Personen bestanden habe, und die Taten von den beiden Männern ausgeführt worden seien. Binningers Schluss: Vorsicht sei angebracht, wenn einer sage, er sei ganz sicher, aber man selbst doch noch Zweifel habe. Schließlich sei man sich ja auch zehn Jahre lang sicher gewesen, bei der Mordserie habe es sich um ein Beispiel für organisierte Kriminalität gehandelt.
