Bundespräsident Beleidigung des Bundespräsidenten soll strafbar bleiben
Berlin · Die Bundesregierung legt zweierlei Maß an: Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, soll künftig ungeschoren davonkommen. Wer sich das beim Bundespräsidenten erlaubt, kann weiter im Gefängnis landen. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post.
Bei öffentlicher Verunglimpfung des Bundespräsidenten drohen auch künftig bis zu fünf Jahre Haft. Den entsprechenden Paragrafen 90 des Strafgesetzbuches zu streichen, sei nicht geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Dagegen will die Bundesregierung den Paragrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abschaffen. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag angekündigt, nachdem sie die deutsche Justiz ermächtigt hatte, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.
Koalitionspolitiker wie SPD-Vize Ralf Stegner und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatten sich dafür ausgesprochen, auch den Paragrafen 90 zu streichen. Darin heißt es: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Paragraf 103 sieht für die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. Warum die Bundesregierung zweierlei Maß anlegt bei diesem Tatbestand und der Verunglimpfung des Bundespräsidenten, erläuterte Seibert nicht.
Ausgelöst hatte die Debatte der Satiriker Jan Böhmermann: Er hatte Ende März in seiner TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik demonstrieren.
Das ZDF steht auch nach dem Wirbel um Böhmermanns Gedicht zu seinen Satire-Sendungen. "Es sind keine Änderungen geplant", sagte ein ZDF-Sprecher am Montag in Mainz auf die Frage, ob Konsequenzen wie strengere Abnahmen beabsichtigt seien. Intendant Thomas Bellut hatte bereits in der vergangenen Woche betont: "Ich stehe natürlich zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann auch."
Währenddessen hat die Mainzer Staatsanwaltschaft noch keine offizielle Nachricht der Bundesregierung bekommen, nachdem diese den Weg für die Strafverfolgung Jan Böhmermanns freigegeben hatte. "Die Entscheidung der Bundesregierung ist mir nur aus den Medien bekannt", teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. "Dies gilt auch für das Strafverlangen der türkischen Regierung." Auch eine angekündigte Begründung für den Strafantrag des türkischen Präsidenten Erdogan wegen Beleidigung sei noch nicht eingegangen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Strafverfolgung nach Paragraf 103 zuzulassen, quittierte der Komiker Dieter Hallervorden (80) mit Spottversen auf Kanzlerin Merkel: Seinen "neuen satirischen Song" mit dem Titel "Merkel - zu allem bereit" postete er am späten Sonntagabend bei Facebook. "Sie war einst junger Pionier. Sie hat schon früher gut taktiert. Und danach auf Jungfrau Maria gemacht. Und uns jetzt ein Stückchen Scharia gebracht", singt er darin.
Böhmermann selbst hatte am Wochenende eine Fernsehpause ankündigt. Auf seiner Facebook-Seite ist seit Samstag außerdem zu lesen: "Darüber hinaus ist die Redaktion davon überzeugt, dass ein weiterer Song von Dieter "Didi" Hallervorden zum Thema unbedingt zu verhindern ist."
