Armin Laschet in Brüssel Belgiens Atomkraftwerke bleiben in Betrieb
Brüssel · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war am Dienstag bei dem belgischen Regierungschef Charles Michel in Brüssel zu Besuch. Er versuchte eine vorzeitige Abschaltung von Belgiens Pannen-Meilern zu erwirken - ohne Erfolg.
Die Hoffnung auf Einsicht war groß, als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel zusammentraf. Doch der Premier blieb hart: Bis mindestens 2025 werden die die beiden besonders umstrittenen Blöcke der Kernkraftwerke Tihange und Doel am Netz bleiben.
Bürgerinitiativen, Menschenketten, Protestmärsche – die belgische Regierung zeigt sich von dem deutschen Widerstand gegen die maroden Kernkraftwerke völlig unbeeindruckt. „Nein, es gab kein Signal, dass Ministerpräsident Michel bereit ist, die beiden störanfälligen Blöcke abschalten zu lassen“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef nach seinen Gesprächen in Brüssel.
Bis nach Berlin war dem Treffen alle Aufmerksamkeit sicher gewesen. Der belgische Atomreaktor Tihange liegt gerade 70 Kilometer von der Grenze nach Aachen entfernt. Bei einem Störfall würden weitere Regionen bis weit nach Niedersachsen und Hessen von Radioaktivität bedroht. Vor allem der zweite Reaktorblock gilt als marode. Ebenso wie Block 3 des Meilers Doel bei Antwerpen – zumindest aus deutscher Sicht.
Der belgische Premier sieht das ganz anders: „Wir haben die höchsten europäischen Standards“, betonte Michel gegenüber der deutschen Delegation. Dies werde immer wieder auch von internationalen Experten bestätigt. Brüssel kann keinen Grund für ein rasches Abschalten erkennen.
Einziger Hoffnungsschimmer: Der Regierungschef des Benelux-Landes stellte ausdrücklich klar, dass es beim geplanten Atomausstieg 2025 bleibe. Bis dahin könne im Sinne des Klimaschutzes nicht auf die Kernkraft verzichtet werde. Michel habe sich, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, sogar eine kleine Retourkutsche geleistet und seinerseits die NRW-Regierung aufgefordert, doch dafür zu sorgen, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele endlich einhalte.
Laschet wollte Belgien eigentlich davon überzeugen, stärker auf Stromimporte aus der Nachbarschaft zu setzen. Deutschland könne bereits ab Jahr 2020 liefern: ein Gigawatt. Deutlich zu wenig. Wenige Jahre später werde auch eine weitere unterirdische Stromtrasse fertig sein. Im Vorfeld des Besuches war der NRW-Ministerpräsident in den eigenen Reihen unter Druck geraten, weil ihm vorgeworfen wurde, Belgien mit Strom aus Braunkohle versorgen zu wollen. Davon rückte er in Brüssel ab: „Es geht nicht um die Braunkohle. Es geht darum, Tihange zu schließen“, sagte er. Der Versuch ist gescheitert.
Die belgische Regierung will vor allem zwei zentrale Herausforderungen lösen: Versorgungssicherheit und preiswerte Elektrizität. Das sei derzeit nur mit einem Energiemix erreichbar, bei dem die Atomkraft eine unverzichtbare Rolle spiele, betonte Michel in dem Gespräch mit dem Gast aus Nordrhein-Westfalen. Allerdings ist nun auch von Gasimporten die Rede – entsprechende Gespräche mit den Niederlanden als Anbieter liefen bereits. Bis dahin versprachen sich beide Seiten eine enge technische Zusammenarbeit und hohe Transparenz, um bei eventuellen Risiken eng zusammenzuarbeiten. Mehr hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor einigen Monaten in Brüssel auch nicht erreicht.
Laschet wurde bei seinem Antrittsbesuch in Belgien auch von König Philippe empfangen. Mit der Regionalregierung Flanderns vereinbarte Laschet, eine gemeinsame Brexit-Strategie auszuarbeiten. Außerdem wollen Flandern und NRW das Projekt einer Güter-Eisenbahnlinie zwischen dem Ruhrgebiet und dem Hafen Antwerpen („Eiserner Rhein“) voranbringen und in diesem Jahr eine gemeinsame Kabinettssitzung abhalten. Belgien gehört mit einem Handelsvolumen von über 22 Milliarden Euro zu den wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens.
