Koalition Bericht: Merkel will Rente aus Wahlkampf heraushalten
Berlin · Wird die Rente ein Wahlkampfthema? Nicht alle Parteien wollen das. Denn es ist ein heikles Terrain. Egal welches Konzept man favorisiert - nicht alle profitieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Rente aus dem nächsten Bundestagswahlkampf heraushalten. Im CDU-Vorstand kündigte sie nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe an, erst auf die CSU und danach auf die SPD zuzugehen, "damit wir im Wahlkampf nicht darüber streiten müssen".
Das Ziel sei ein neuer Rentenkonsens, so der Bericht. Allerdings gehen die Meinungen stark auseinander, was getan werden soll. So geht es darum, die Rente mit Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge bezahlbar zu halten - und gleichzeitig Altersarmut von Niedrigverdienern zu verhindern.
Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU hatten zuletzt vor neuen teuren "Rentengeschenken" gewarnt - etwa einer Erhöhung des Rentenniveaus. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Rentenniveau anheben. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die staatlich geförderte Eigenvorsorge per Riester-Vertrag als gescheitert an.
Die CDU schreibt die Riester-Rente nicht generell ab. Auch angesichts der Phase niedriger Zinsen gelte es, immer wieder neu nachzudenken, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Die CDU wolle unterschiedliche Formen der Vorsorge stärken und die Bürger weiter ermutigen, privat vorzusorgen. Mehr als zwölf Millionen Deutsche hätten Riester-Verträge, darunter viele mit niedrigem Einkommen.
Merkel räumte im CDU-Vorstand dem Zeitungsbericht zufolge ein, sie kenne noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte davor, die Rente zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. "Ein Rentenwahlkampf würde nur zur Verunsicherung von Millionen Menschen führen", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" und der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, man werde es der Koalition nicht durchgehen lassen, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das Rentenniveau müsse sofort angehoben werden, die Riester-Rente müsse in die gesetzliche Rente überführt werden.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte in der "Rheinischen Post" einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat und Person bei der Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter.
Der ehemalige Bundessozialminister Walter Riester wies pauschale Kritik an dem nach ihm benannten Weg der Altersvorsorge zurück. "Horst Seehofer hat in allen möglichen Fragen eine sehr populistische Position", sagte Riester der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". Die Arbeitgebervereinigung BDA verteidigte die Riester-Rente als "wichtig".
