Im Jahr der weißen Blätter Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Protesten in China

Berlin · Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Anti-Covid-Proteste in China. AfD und Linke nutzen die Gelegenheit und werfen der Bundesregierung vor einem verdutzten Publikum Ähnliches vor.

Jürgen Trittin (Grüne) spricht im Bundestag in der aktuellen Stunde zu den Protesten in China und die deutsche China-Politik.

Jürgen Trittin (Grüne) spricht im Bundestag in der aktuellen Stunde zu den Protesten in China und die deutsche China-Politik.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Ein weißes Blatt Papier. Jürgen Trittin hält es hoch. Bundestag, 15.12 Uhr, aktuelle Stunde. Leeres Papier im Plenum, unbeschrieben. So wie die Demonstranten in mehreren chinesischen Städten, die in den vergangenen Tagen mit leeren Blättern bei hohem eigenen Risiko gegen die Null-Covid-Politik der Regierung in Peking auf die Straße gegangen sind. Grünen-Außenpolitiker Trittin wie auch alle Redner nach ihm haben dieses Risiko nicht. Sie können frei reden. Doch die Mandatsträger des Bundestages wollen an diesem Nachmittag in einer eigens einberufenen Debattenstunde zu China ihre Solidarität mit den Protestierenden im Reich der Mitte ausdrücken. Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen fragt denn auch: „Wie groß muss der Druck sein, um in einem Land wie China zu protestieren?“ Die Debatte im Bundestag solle auch zeigen, „dass wir euch sehen“. Die Protestanten seien eben nicht allein.