Berlin bekräftigt Nein zum Schuldenerlass
BERLIN · Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland ist die Bundesregierung offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms der Europäer für Athen.
Die vielleicht wichtigste deutsche Stimme kam gestern von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er knüpfte weitere Hilfen für Griechenland unmissverständlich an eine Fortsetzung des Schuldenabbaus. "Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen", forderte der Wirtschaftsminister. Die Anstrengungen Athens müssten weitergehen. "Und dann gehen auch unsere europäischen und deutschen Hilfen weiter." Diese frühe und klare Festlegung ist vor allem für die Kanzlerin bedeutsam. Sie kann sich nun sicher sein, dass der Koalitionspartner nicht in den Chor derjenigen einstimmen wird, die dem Wunsch der neuen griechischen Regierung nach einer wesentlichen Lockerung des Sparkurses durchaus einiges abgewinnen können. In Italien und Frankreich findet die Forderungen des neuen Regierungschefs Tsirpas bekanntlich viel Verständnis.
Merkel hielt sich gestern mit einem Kommentar zurück. Nachvollziehbar, denn selbst eine demonstrative Wiederholung ihrer altbekannten Positionen hätte in Griechenland bei mangelndem guten Willen als Provokation ausgelegt werden können. Aber was sie zu sagen hatte, wurde dennoch gesagt. Vom Regierungssprecher Steffen Seibert zum Beispiel, der schlicht daran erinnerte, dass Athen seine Verpflichtungen einhalte müsse.
Die Bundesregierung werde, sagte Seibert aber auch, der neuen Regierung in Griechenland die Zusammenarbeit anbieten. Interessanter war vielleicht der Zungenschlag des Merkel-Vertrauten Peter Altmaier. Der Kanzleramtsminister sagte - sicher in Abstimmung mit Merkel -, dass der Euro in den vergangenen Jahren "mit all seinen Mitgliedsstaaten" stabilisiert worden sei. An dieser Politik "halten wir auch für die Zukunft fest". Ein klarer Hinweis darauf, dass die Bundeskanzlerin Griechenland im Euroraum halten will.
Die AfD will das ganz sicher nicht. Deren Chef Bernd Lucke forderte Griechenland auf, die Eurozone zu verlassen. Einen Schuldenschnitt würde er allerdings begrüßen. Der müsse sein, da habe Tsirpas "völlig recht". Das Geld sei ohnehin verloren.
