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Berlin: Bundestag diskutiert über Ausweitung des Bannmeilengesetzes

Nach Krawallen vor dem Reichstag : Bundestag diskutiert über Ausweitung des Bannmeilengesetzes

Nach dem Sturm radikaler Demonstranten auf das Reichstagsgebäude ist in Berlin die Debatte entbrannt, wie der Bundestag besser zu schützen sei. Kommt jetzt ein Bannmeilengesetz, das auch außerhalb von Sitzungswochen gilt?

Drei Helden. Und ein Termin beim ersten Mann im Staate als Auszeichnung. „Unerträglich“ findet Frank-Walter Steinmeier, was sich am Samstag am Rande der Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf den Stufen vor dem Reichstagsgebäude zugetragen habe. Neben dem Bundespräsidenten stehen zu dieser Mittagsstunde im Schloss Bellevue jene drei Polizisten, die noch Schlimmeres verhindert haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist aufgebracht

Der Sturm auf den Bundestag durch einen Anti-Corona-Mob – diese Bilder sind um die Welt gegangen. Der Bundespräsident weiß natürlich um die Macht der Bilder. Steinmeier wirkt trotz aller staatsmännischen Pflicht, die ihm sein Amt auferlegt, aufgebracht: „Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, im Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich“, so der Bundespräsident.

„Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen“ hätten die Polizisten zunächst gezeigt, dass der Rechts­staat funktioniere, als die Polizei dafür gesorgt habe, dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit hätten ausüben können. Als aber die Auflagen „willentlich und wissentlich missachtet wurden und Demonstranten zur Gewalt aufriefen“, habe die Polizei unter äußerst schwierigen Bedingungen die Demonstration aufgelöst und das Recht durchgesetzt. Drei Polizisten standen auf den Stufen des Bundestages kurzfristig gegen Hunderte Demonstranten. Trotzdem sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Bundestag sei durch die Berliner Polizei gesichert gewesen „und war zu keinem Zeitpunkt ungeschützt“.

Für Steinmeier ist es jedenfalls eine Frage der Ehre, eine Angelegenheit von hoher Symbolkraft, jene drei Polizisten in Schloss Bellevue zu empfangen, die am Wochenende einen aufgepeitschten Mob daran gehindert hatten, den Bundestag zu stürmen.

Längst ist nach dem ungezügelten Protest enthemmter und aggressiver Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen eine Debatte darüber angefacht, wie wirksam jene Bannmeile ist, mit welcher der Staat Verfassungsorgane wie Bundestag, Bundesrat oder auch Bundesverfassungsgericht schützen will. Das Problem in Berlin: Die „Bannmeile“, wie der befriedete Bezirk rund um den Bundestag genannt wird, gilt nur in Sitzungswochen des Parlamentes. Oder umgekehrt: Protestiert werden darf, wenn der Bundestag sitzungsfrei hat.

Dass just vor dem Haupteingang des Parlamentes, jenem Hohen Haus der freien und demokratischen Willensbildung, am Wochenende nach mehr als 75 Jahren Demonstranten wieder ungeniert die Reichsflagge schwenken konnten, löste bei allen Fraktionen des Bundestages – mit Ausnahme der AfD – scharfen Protest aus.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Tag danach einfach nur „wütend“, einmal grundsätzlich über das Verhalten von Corona-Gegnern, Reichsbürgern und Extremisten, und „wütend über die Bilder“, die der Sturm auf den Bundestag erzeugt habe. Kramp-Karrenbauer wirft die Frage auf, ob das „Unbehagen“ von Bürgern über die Corona-Maßnahmen es „wert“ sei, dass man gemeinsam mit Nazis marschiere. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisiert den Aufmarsch mit „Flaggen aus dunkler Vergangenheit“, die vor dem Gebäude des früheren Reichstages, des heutigen Bundestages, nichts verloren hätten.

Innenstaatssekretär Günter Krings ist empört: „Wer in Protestabsicht vor den Sitz unseres Parlaments mit der Reichs- oder gar der Reichskriegsflagge zieht, zeigt seine grundlegende Ablehnung unserer freiheitlichen Demokratie.“ Allen anderen, „die trotz solcher Symbole weiter mitlaufen, haben offensichtlich ein handfestes Demokratieproblem“.

Jetzt diskutiert der Bundestag darüber, ob und wie die Bannmeile ausgeweitet und verstärkt werden könnte, etwa auch auf Tage und Wochen, an denen der Bundestag nicht tagt. Innenstaatssekretär Krings fordert deswegen, „die Würde des Parlamentes“ müsse nicht nur in Sitzungswochen verteidigt werden. Deshalb spricht sich Krings dafür aus, das sogenannte „Bannmeilengesetz“, das seinerzeit „von der rot-grünen Mehrheit unter Gerhard Schröder gestutzt“ worden sei, zu ändern und nach einer Gesetzesnovelle dann „wieder ganzjährig den Bundestag und seine Gebäude zu schützen“.

In Berlin ist immer noch parlamentarische Sommerpause. Aber nach den Ereignissen vom Samstag will der Ältestenrat noch in dieser Woche zusammenkommen und beraten – auch mit dem Berliner Senat –, wie der Bundestag in Zukunft besser geschützt werden könne. Nicht ausgeschlossen, dass das sogenannte Bannmeilengesetz nun wieder ausgedehnt wird und dann nicht nur während der Sitzungswochen gilt, wie es einige Bundestagsabgeordnete jetzt ins Gespräch bringen. Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude will niemand mehr sehen. Die Herausforderung: Der Bundestag verkörpert auch durch seine gläserne Kuppel die gewollte Transparenz der Demokratie. Wenn sich der Bundestag nun verbarrikadiere, sei dies die falsche Botschaft, sagt etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.