Bonn-Berlin-Gesetz Ampel-Koalition will Bonn stärken
Berlin/Bonn · Bonn darf weiter auf einen Vertrag mit dem Bund zur Absicherung seiner Zukunft hoffen. Auch im künftigen Koalitionsvertrag spielt die Bundesstadt eine Rolle - und es soll eine Zusatzvereinbarung geben.
Bonn darf weiter auf einen Vertrag mit dem Bund zur Absicherung seiner Zukunft hoffen. Die Ampel-Koalitionen halten in ihrem künftigen Koalitionsvertrag an dem Passus der bisherigen Koalition im Wesentlichen fest. Im Kapitel „Föderalismus“ heißt es auf Seite elf in zwei schlichten Sätzen: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen.“
In den vergangenen vier Jahren war es unter dem bisherigen Bundesbeauftragten für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), zu keinem einzigen ernsthaften Verhandlungsgespräch auf Entscheiderebene gekommen. Seehofer förderte vielmehr die Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten zur Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Künftige Verhandlungen über einen Bonn-Vertrag müssten, neben Stadt und Region, nun die Staatskanzleien in Düsseldorf und Mainz entscheidend mitanschieben. Auch soll Bonn als internationaler Standort weiter ausgebaut werden. Im Kapitel „Multilateralismus“ heißt es im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Wir werden den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn stärken.“ Damit könnten weitere Sekretariate und Außenstellen der UN in Bonn angesiedelt werden.
Die Bonner Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Jessica Rosenthal (SPD) sowie Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne), die für ihre Parteien in Berlin verhandelt haben, nannten den Koalitionsvertrag einen „großen Erfolg für Bonn“. Dieser müsse „jetzt in die Tat umgesetzt werden. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, Bonn so prominent in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln. Damit kann es noch in dieser Legislaturperiode gelingen, den Standort Bonn auszubauen und zu sichern.“
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