„Bonner Rede zur Demokratie“ Laschet lobt chinesische Diplomatie in Bonn
Bonn · Um Bedrohungen für Freiheit ging es bei der „Bonner Rede zur Demokratie“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Münchner Osteuropa-Historikerin Franziska Davies lieferte sich Wortgefechte mit Laschet.
Manche politische Diskussion ist zuweilen wie ein Fußballspiel ohne große Tormöglichkeit. Erwartbare Redebeiträge, kaum eine Diskussion, wenig Resonanz vom Publikum. Kurzum: wenig lebendig und kaum erkenntnisreich. Nicht so am Donnerstagabend bei der „Bonner Rede zur Demokratie“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Kammermusiksaal des Beethoven-Hauses sollte es vor rund 250 Besuchern um Bedrohungen für Freiheit gehen. Mit Ex-CDU-Chef Armin Laschet und dem Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Navid Kermani, waren zwei bekannte Gesichter dabei. Ebenfalls auf dem Podium: die Münchner Osteuropa-Historikerin Franziska Davies.
Gerade beim Thema Ukraine-Krieg ging es hoch her: Sie habe sich oft geärgert, wenn Politiker gesagt hätten, man müsse mit Russland reden, sagte Davies. Mit Wladimir Putin Gespräche zu führen, habe aber nichts gebracht. Für sie sei der Angriff auf die Ukraine „keine Überraschung“ gewesen. Der Westen habe Putins Regime verharmlost, die Warnungen von Balten und Polen seien nicht beachtet worden. Und der Bau von Nordstream 2 sei ein „großer dummer Fehler“ gewesen. Die Erdgaspipeline stehe symbolisch für das Scheitern der deutschen Russlandpolitik.
Die Invasion habe nichts mit Nordstream 2 zu tun, warf Laschet ein. Der Versuch, nach der Besetzung der Krim in Minsk ein dauerhaftes Abkommen zu schaffen, sei zwar gescheitert. „Aber es ist doch nicht jeder diplomatische Versuch falsch“, meinte er und fragte die Historikerin, ob sie Diplomatie grundsätzlich ausschließe. Worauf Davies Laschet vorwarf, keine ernsthafte Frage gestellt zu haben. Die Folge: Zahlreiche Buh-Rufe aus dem Publikum für die Historikerin. Als sie erklärte, Waffenlieferungen und Diplomatie schlössen sich nicht aus, gab es aber auch viel Beifall für sie.
Laschet: China spielt eine aktivere Rolle
Kermani forderte, Szenarien zu entwickeln, wie es zum Schweigen der Waffen kommen könne: „In Berlin wird zu wenig gefragt: Wie kommen wir daraus?“ Laschet hatte zuvor erklärt, vermutlich werde es nicht der Westen sein, der am besten vermitteln könne. Positiv wertete er, dass China eine aktivere Rolle spiele. „Dass Russland nicht mehr mit Atomwaffen droht, ist ein kleiner Erfolg der Diplomatie – der chinesischen“, sagte Laschet. Ohne jemanden, der Einfluss auf Putin habe, gehe es schließlich nicht.
Es sei wichtig, mit jenen zu reden, deren Haltung nicht mit der eigenen übereinstimmten. CDU-Mann Laschet erinnerte an den Sozialdemokraten Willy Brandt, der 1970 – zwei Jahre nach der Niederschlagung des Prager Frühlings – mit Moskau Verhandlungen über einen deutsch-sowjetischen Vertrag aufgenommen habe. Er warb dafür, Verbündete für bestimmte Zwecke zu suchen, „selbst wenn sie auf den ersten Blick komische Verbündete sind“. Davies hingegen warnte vor zu viel Optimismus. Jeder Verhandlungskompromiss könne auch dazu führen, dass sich die russische Armee konsolidiere, sagte sie. Von seinem Kriegsziel, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen, werde sich Putin kaum verabschieden.
