Tübingens OB in der Kritik Boris Palmer wird zum Thilo Sarrazin der Grünen
Berlin · Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eckt wieder einmal bei der eigenen Partei an, die ihm nun die Unterstützung entzieht: Mehr als 100 Mitglieder der Grünen werfen Palmer in einem offenen Brief Sozialdarwinismus vor.
Der Geist ist aus der Flasche. In diesem Fall der Poltergeist. Und Boris Palmer bekommt ihn so schnell nicht wieder eingefangen. Wieder einmal hat der Oberbürgermeister von Tübingen mit einer scharfen Äußerung die Öffentlichkeit provoziert, den politischen Gegner munitioniert und die eigene Partei entsetzt. „Ich sag‘ es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, hatte Palmer, der lange als Realo-Nachwuchshoffnung für einen Spitzenposten im Bund galt, Ende April in einem Fernsehinterview in der Debatte über Corona-Lockerungen gesagt. Der Protest war garantiert. Patientenverbände reagierten aufgebracht. Mehr als 100 Grüne warfen ihrem Parteifreund aus Tübingen in einem offenen Brief „Sozialdarwinismus“ vor.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte Ende vergangener Woche im Interview mit unserer Redaktion, angesprochen auf die jüngsten Äußerungen von Palmer, noch gesagt, er schließe sich der Kritik am Tübinger OB an. Habeck: „Seine Äußerungen waren falsch und herzlos, denn man konnte ihn so verstehen, dass es bei alten Menschen nicht so wichtig sei, sie zu retten. Es ist wichtig, dass er sich mittlerweile dafür entschuldigt hat.“
Fast hörte es sich so an, als sei die Sache damit erledigt. Doch zu Wochenbeginn packten sowohl der Bundesvorstand um die beiden Vorsitzenden Habeck und Annalena Baerbock wie auch der Landesvorstand in Palmers Heimatverband Baden-Württemberg die ganz dicke Keule aus. Sie entzogen dem 47 Jahre alten Realpolitiker die Unterstützung der gesamten Partei für eine Kandidatur bei der nächsten Tübinger Oberbürgermeister-Wahl 2022.
Selbst der Kreisvorstand der Tübinger Grünen distanzierte sich in aller Form von seinem Promi. Palmers Aussagen seien „nicht mit den Grundsätzen und der Programmatik unserer Partei vereinbar“ und schadeten den Grünen. Weiter heißt es in der schriftlichen Erklärung der Tübinger Grünen: „Der Kreisvorstand Tübingen wird Boris Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter zukünftig nicht mehr unterstützen. Über weitere Schritte werden wir in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand beraten.“ Ein Parteiausschlussverfahren, das nun von einigen Grünen ins Gespräch gebracht wird, ist damit nicht explizit angesprochen. Doch mit der Formulierung „weitere Schritte“ halten sich die Tübinger Grünen alle Option offen.
Palmer ist damit dabei, zu einer Art Thilo Sarrazin der Grünen zu werden. Immer wieder eckte der ehemalige Waldorfschüler, Sohn eines Obstbauern, auch in seiner eigenen Partei an. Wenn, dann trifft er sicher ins Ziel – Palmer, der grüne Bogenschütze. Einmal störte er sich an einer Werbekampagne der Deutschen Bahn, die überwiegend Fahrgäste, meist Prominente, mit nicht-weißer Hautfarbe zeigte. Irritiert fragte Palmer: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ In der für die Grünen eminent wichtigen Asyl- und Flüchtlingspolitik vertritt Palmer schon länger eine Minderheitsposition. So trat er im Spätsommer 2015 wegen der vielen Flüchtlinge und „überlasteten Aufnahmekapazitäten“ dafür ein, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mitzutragen und sichere Herkunftsländer neu zu definieren. Deutschland habe „nicht Platz für alle“.
Palmer selbst will nun versuchen, mit einem Schreiben an die Parteispitze die Wogen um seine Äußerungen und seine Person wieder zu glätten. Der Grünen-Politiker sagte unserer Redaktion: „Ich bin sehr enttäuscht darüber, denn ich fühle mich komplett falsch verstanden, dass das Gegenteil meiner Absichten zur Grundlage der Kritik gemacht wurde. Mir ging es darum, durch einen besseren Schutz der Risikogruppen, insbesondere der Alten, weniger Leben zu verlieren und gleichzeitig weniger Opfer in den armen Ländern der Welt, insbesondere durch Kindersterblichkeit, hinzunehmen. Das ist ein Gedanke, der komplett mit dem grünen Programm und den grünen Werten übereinstimmt. Und ich bin sehr enttäuscht, dass mir stattdessen Euthanasie und Sozialdarwinismus vorgeworfen wird.“
Palmer kündigte an, dass er nun den Kontakt zu den Parteispitzen in Bund und Land suchen werde. „Ja natürlich, ich werde schreiben und noch einmal darlegen, dass die mir zu Last gelegten Vorwürfe allesamt falsch sind, und dass ich für etwas verurteilt werde, das ich nicht getan habe.“ Er ließ explizit offen, ob er 2022 bei der nächsten Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen noch einmal kandidieren werde. „Ich bin überhaupt noch nicht entschieden, ob ich überhaupt nochmal eine dritte Amtszeit anstrebe. Denn 16 Jahre sind schon eine lange Zeit als Oberbürgermeister. Und ob in zwei Jahren, dieser in sein Gegenteil verkehrte Satz wirklich ausschlaggebend ist, wenn die Grünen überlegen, wer dieses Amt am besten führen kann, das würde ich gerne in zwei Jahren auch noch einmal sehen.“
