Präzedenzfall für das Unionsrecht Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Brüssel · Darf das Bundesverfassungsgericht den EuGH kritisieren? „EU-Recht wird nur in Luxemburg gesprochen“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Warum Brüssel nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.

 Sein Urteil hat Vorrang: Büros des EuGH in Luxemburg.

Sein Urteil hat Vorrang: Büros des EuGH in Luxemburg.

Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Gut ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank holt der Fall die Bundesregierung wieder ein. Denn die EU-Kommission gab am Mittwoch bekannt, gegen die Bundesrepublik ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Fragen und Antworten.