Kommentar zum Bürgergeld Nullrunde ist richtig

Meinung | Berlin · Das Bürgergeld stieg Anfang dieses Jahres kräftig – und nun soll es stagnieren. Die mehr als fünf Millionen Empfängerinnen und Empfänger müssen im nächsten Jahr mit einer Nullrunde auskommen.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema ·Zukunft der Arbeit und sichere Rente.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema ·Zukunft der Arbeit und sichere Rente.

Foto: dpa/Martin Schutt

Irgendwie ist in der Kommunikation der Regierung der Wurm drin. Man streitet sich bis aufs Messer über Sachthemen innerhalb der Ampel, erzielt dann offenbar doch einen Konsens und verbreitet das dann so im Vorübergehen. So war es auch am Mittwoch bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem Bürgergeld. In der Frühsendung von RTL/ntv sagte Heil, die Inflation sei so kräftig zurückgegangen, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung geben werde. So nebenbei räumte er damit eines der großen Aufregerthemen der vergangenen Wochen zumindest in Teilen ab. Die Leistung wurde zwei Jahre in Folge erhöht, nun stagniert sie im Wahljahr.