Intensive Gespräche über Hartz-IV-Nachfolge Union lässt sich beim Bürgergeld nicht unter Druck setzen
Berlin · Die Ampel-Koalition will die Verhandlungen über das Bürgergeld bereits am kommenden Mittwoch abschließen. Hinter den Kulissen werden bis dahin intensive Gespräche geführt, doch die Union will sich nicht unter Druck setzen lassen. Strittig sind vor allem drei Themen.
18.11.2022
, 05:00 Uhr
Die Ampel-Koalition strebt eine Einigung mit den unionsgeführten Bundesländern über die Bürgergeld-Reform in weniger als einer Woche an. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch solle ein beschlussfähiger Vorschlag auf dem Tisch liegen, hieß es am Donnerstag in Kreisen von Bundestag und Bundesrat.