Vorschlag der Landesregierung Bürgermeister sollen keine Sofort-Renten mehr bekommen

BONN · Nach der kontroversen Debatte um die monatliche Sofort-Versorgung des früheren Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) über 4000 Euro setzt sich eine Initiative der rot-grünen Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Sofort-Pensionen ein.

"Schon Mitte 2016 soll die Reform im Landtag verabschiedet werden", sagte Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

Bürgermeister und Landräte erhalten 35 bis 70 Prozent ihrer letzten Bezüge, sofern sie mindestens acht Jahre im Amt waren. Die Sofort-Rente wird lebenslang gezahlt, unabhängig von Alter oder Arbeitsfähigkeit des scheidenden Spitzenbeamten. "Stattdessen soll in Zukunft nur ein zweijähriges Übergangsgeld fließen", so Abel.

Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßte den Vorstoß. "Von dem Übergangsgeld sollte auch der Lohn der Anschlussbeschäftigung abgezogen werden", betonte Referent Markus Berkenkopf. Kritiker werfen Rot-Grün vor, Spitzenämter durch die Reform unattraktiv zu machen. "Dabei dürfte es vielmehr unattraktiv sein, auf Privilegien zu beharren, die nicht nachvollziehbar sind", konterte Abel gestern. Elbers war nur sechs Jahre im Amt, als er mit 54 Jahren dank Anrechnung früherer Berufsjahre ein Ruhegehalt über 4000 Euro monatlich beziehen konnte. "Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener 140 Jahre lang arbeiten", sagte Berkenkopf.

Im Regierungsbezirk Köln bekommen 34 ehemalige Landräte und Bürgermeister Sofort-Rente. Die Kosten beliefen sich 2014 auf 1,33 Millionen Euro, so die Rheinischen Versorgungskassen. Für Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) dürfte die Reform unerheblich sein: Sie tritt frühestens 2017 und damit nach seinem Amtsende in Kraft. Mit fast 62 Jahren scheidet er ohnehin nahe am regulären Renteneintrittsalter aus.

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