Neun Milliarden zusätzlich Bund entlastet die Länder um weitere Milliarden
BERLIN · Um rund neun Milliarden Euro entlastet der Bund im kommenden Jahr die Länder. Unter anderem, um flüchtlingsbezogene Kosten der Länder zu finanzieren.
Der Bund entlastet die Länder im kommenden Jahr um rund neun Milliarden Euro - unter anderem, um flüchtlingsbezogene Kosten der Länder zu finanzieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Demnach sollen die Länder 6,85 Milliarden Euro für die Bewältigung flüchtlingsbezogener Ausgaben erhalten. Dabei geht es im Wesentlichen um die Fortführung der bisherigen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Hinzu kommt ein weiterer Entlastungsaspekt, der mit der Flüchtlingskrise allerdings nichts zu tun hat: Da der Fonds Deutsche Einheit zur Finanzierung der Wiedervereinigungskosten Ende 2018 vollständig getilgt sein wird, entfallen ab 2019 die Tilgungsbeiträge der Länder. Das entlastet sie um weitere 2,24 Milliarden Euro pro Jahr. Nach der Einheit hatten die Länder auf Einnahmen bei der Umsatzsteuer zugunsten des Bundes verzichtet. Dies werde nun wieder rückgängig gemacht, hieß es im Finanzministerium.
Über die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September geeinigt. Dazu gehören auch Unterkunftskosten: In Nordrhein-Westfalen wird der Bund laut Gesetzentwurf einen Anteil von 42,1 Prozent übernehmen.
