Entwurf einer Rechtsverordnung Bund und Länder ringen um Lockerungen für Geimpfte
Berlin · Bis die entsprechende Verordnung in Kraft tritt, kann es noch dauern. Die Bundesregierung will zunächst auf die Positionen der Länder Rücksicht nehmen, welche Maßnahmen für Geimpfte und Genesene gelockert werden sollen. Aus den Ländern kommen gemischte Signale – und erste Alleingänge.
Unter anderem hatten Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gegen Corona Geimpfte mit negativ getesteten Menschen gleichgestellt, andere Bundesländer planen kurzfristig ähnliche Regelungen.
Foto: dpa/Michael KappelerMenschen, die bereits vollständig gegen Corona geimpft wurden oder von einer Infektion genesen sind, müssen sich für weitere Lockerungen noch gedulden. Der Entwurf einer Rechtsverordnung, der diese Lockerungen regeln soll, liegt unserer Redaktion vor. Das Papier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll nun zwischen den Ministerien abgestimmt werden, danach mit Bundestag und den Ländern. Erst im Anschluss soll es vom Kabinett verabschiedet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.