Kommentar zum Bundeshaushalt Ein politisch heißer Herbst

Meinung | Berlin · Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche hat gezeigt: Die Bundesregierung hat in Teilen einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt. Nun muss die Ampel-Regierung ihren Kurs bei der Schuldenbremse ändern, meint unser Autor.

Wird Christian Lindner an der Schuldenbremse festhalten?

Wird Christian Lindner an der Schuldenbremse festhalten?

Foto: dpa/Melissa Erichsen

Dass die Bundesregierung einen in Teilen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat und weiter aufstellen wollte, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche aber in allen Einzelheiten bedeutet und welche Auswirkungen das in den unterschiedlichen Politikbereichen hat, wird erst nach und nach deutlich. Auch den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. So wird Anfang dieser Woche immer klarer: Nicht nur für abstrakte Klimaschutzmaßnahmen wird es jetzt finanziell eng. Das Urteil schiebt sehr vielen Förderprogrammen des Bundes und teils auch der Länder einen Riegel vor.