Ringen um neuen Bundeshaushalt SPD-Fraktion fordert Lindner zu Aussetzen der Schuldenbremse auf

Berlin · In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP. Und die Liberalen wollen ihrerseits bei einem sozialpolitischen Vorhaben Abstriche machen.

 Michael Schrodi (helles Shirt) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lidner (unten rechts) eine „seriöse Finanzplanung“.

Michael Schrodi (helles Shirt) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lidner (unten rechts) eine „seriöse Finanzplanung“.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Über den Bundeshaushalt wird im Parlament entschieden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion rufen Bundesfinanzminister Christian Lindner dringend dazu auf, zu einer seriösen Finanzplanung zurückzukehren“, sagt der finanzpolitische Sprecher Michael Schrodi unserer Redaktion. „Die jüngsten Vorschläge des Ministers zur Abschaffung des Soli und zur Körperschaftssteuer würden die ohnehin riesige Finanzierungslücke für den Haushalt 2025 um zusätzliche 30 Milliarden Euro vergrößern“, mahnt er. Da seien andere Ideen Lindners wie die Steuerbefreiung von Überstunden noch gar nicht eingerechnet.