Länder rüsten Beamte besser aus Polizei bekommt Bodycams und Elektroschocker
Berlin · Polizeibeamte sehen sich immer häufiger Gewalt ausgesetzt. Die Bundesländer rüsten sie als Reaktion darauf nun mit Bodycams und Elektroschockern aus. In einigen Bundesländern laufen derzeit Testphasen.
Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe gegen Polizisten rüsten die Bundesländer ihre Beamten immer besser aus. Das hat eine Abfrage unserer Zeitung bei allen Landesinnen- und Justizministerien ergeben. Demnach gehören Bodycams, meist an der Schulter getragene Minikameras, in sieben von 16 Bundesländern mittlerweile fest zur Ausstattung der Polizisten. Auch Elektroschocker, sogenannte Taser, sind bereits in acht Ländern auf dem Vormarsch.
Denn die Zahl der Fälle, in denen Polizisten im Dienst angegriffen wurden, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 2018, das geht aus dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, gab es rund 80.000 Attacken gegen Polizeibeamte. Das entspricht einer Steigerung um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Immer häufiger trifft es die Polizisten dabei auch in vergleichsweise harmlosen Situationen wie Einsätzen bei Ruhestörungen oder der Feststellung von Personalien. Es gebe eine neue Dimension, was die Schwelle der Gewalt angeht, sagte ein Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei.
Viele Länder haben darauf bereits reagiert. So sind Bodycams in sieben Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, flächendeckend im Einsatz. Drei Länder rüsten gerade auf (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen), zudem laufen in fünf (Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) gerade Testphasen. Nur in Berlin wird es bis zu den ersten Tests noch dauern. Der Vorteil der Kameras für die Beamten: Sie zeichnen per Knopfdruck die Einsätze etwa bei Streiffahrten auf und sollen auf mögliche Angreifer abschreckend wirken. Denn die Aufnahmen sind vor Gericht als Beweismittel zugelassen.
Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Herbst mit der landesweiten Ausstattung der Beamten begonnen. Im Laufe dieses Jahres soll es insgesamt 9000 Bodycams geben. Nach Angaben des Ministeriums sind dann unter anderem alle Polizisten im Streifen- und Verkehrsdienst mit den kleinen Kameras ausgerüstet. Laut Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) wirken die Kameras in kritischen Situationen deeskalierend. „Und was Polizisten schützt, ist gut“, sagte er. In NRW dürfen die Polizisten mit den Kameras auch in Wohnungen filmen. Das ist in den meisten anderen Ländern nicht erlaubt.
Kritiker bemängeln, dass mit der Kamera zwar Gewalt gegen Polizisten dokumentiert wird, nicht aber Übergriffe durch Polizisten. So können die Beamten selbst entscheiden, welche Aufnahmen sie wieder löschen möchten.
Neben Kameras rüstet die Polizei auch mit Tasern auf. Sie kommen bereits bei Streifenpolizisten in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie demnächst im Saarland zum Einsatz. In fünf weiteren Ländern (Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen) laufen derzeit Probephasen. In NRW gab es bislang aber nur vereinzelte Tests. Deren Ergebnisse wertet derzeit das Innenministerium aus. Die Entscheidung, ob ein flächendeckender Pilotversuch folgt, steht noch aus. Eine Einführung scheiterte auch am Geld.
Als Grund dafür, dass die Übergriffe auf Amtsträger zunehmen, sieht die Gewerkschaft der Polizei auch den Umstand an, dass zwischen Tat und Bestrafung oft zu viel Zeit vergehe. In NRW, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden daher bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet. Dort werden Verfahren wegen Gewalt gegen Amtsträger wie Polizisten, Rettungskräfte oder Jobcenter-Mitarbeiter gebündelt. In NRW hat nach Aachen, Köln und Düsseldorf nun auch Mönchengladbach ein solches Dezernat bekommen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, habe sich die Zahl der Fälle, in denen Anklage erhoben wurde, seitdem mehr als verdoppelt.
