Bundesparteitag in Erfurt Wissler und Schirdewan führen nun die Linke
Update | Erfurt · Bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt will sich die Linke neu aufstellen. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan hat sie nun eine neue Doppelspitze. Gregor Gysi mahnt eindringlich: „Hört auf mit dem kleinkarierten Mist in dieser Partei!“
Am Ende stehen klare Ergebnisse - und Janine Wissler mit Martin Schirdewan auf der Bühne. Beide strahlen mit jeweils einem Blumenstrauß um die Wette. Sie und er. Er und sie. Die Linke hat seit Samstagnachmittag eine neue Parteispitze. Jetzt soll die Aufbauarbeit beginnen, denn die Krise der Partei haben alle Kandidaten für den Vorsitz in ihren Reden eindringlich beschrieben. Wissler betont: „Es geht nicht ums Kleinklein, es geht ums Ganze.“ Ums Überleben.
Aber die Linke ist immer auch eine Blackbox - Platz für Überraschungen. So gibt es beispielsweise den Antrag, die auf der Tagesordnung gesetzte Rede von Gregor Gysi zu streichen. Wohl gemerkt: Bei einem Parteitag, bei dem es um das Überleben der Partei geht, soll einer der Gründungsväter der gesamtdeutschen Linken tatsächlich nicht sprechen dürfen. Die Delegierten stimmen ab: Antrag abgelehnt. Gysi kann sprechen. In drei Sätzen macht er den Delegierten den Ernst der Lage klar: „Zu unserem 15. Geburtstag fällt mir kein rechter Glückwunsch ein, weil wir uns in einer existenziellen Krise befinden.“ Wenn nun einige Leute glaubten, sie müssten eine neue Partei aufbauen, dann habe dies „nichts mit der Realität zu tun“. Gysi: „Entweder wir retten unsere Partei oder wir versinken in Bedeutungslosigkeit. Wir müssen neu darüber nachdenken, was unser Zweck für die Gesellschaft ist.“ Antrag auf Trennung von Amt und Mandat? Für Gysi schlicht Unfug. „Denn wenn wir so weitermachen, haben wir bald gar keine Mandate mehr, dann haben wir die vollständige Trennung.“ Er ist erzürnt: „Mein Gott, wir haben eigentlich so viel zu tun, und womit befassen wir uns eigentlich?“, ruft er in den Saal. Er bittet auch darum, das „Klima der Denunziation“ in der Linken zu beenden. „Das ist unerträglich. (…) Es ist höchste Zeit, die Denunziation zu beerdigen.“
Dabei hat die Partei ohnehin schon genug mit sich selbst und ihrer erhofften Neuaufstellung mit der Wahl eines komplett neuen Bundesvorstandes zu tun. Die Partei leistet sich bislang ein Spitzengremium mit 44 Mitgliedern, das inzwischen größer ist als die eigene Bundestagsfraktion mit 39 Abgeordneten. Nun soll der Bundesvorstand von 44 auf 26 Genossinnen und Genossen verkleinert werden.
Aber vorher will die Partei noch ihren Frieden in der Kriegsfrage finden. Wie hält es die Linke mit Russland? Sahra Wagenknecht, die mit einem Änderungsantrag zum Leitantrag des Vorstandes schon im Vorfeld für erneute Unruhe gesorgt hat, kann diesen Parteitag erst einmal nicht anzünden. Sie fehlt erkrankt.
Co- Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gibt den Bericht für die Bundestagsfraktion ab. Sie räumt ein: „In der Fraktion ist nicht immer alles perfekt.“ Aber sie könne sagen, die Linke habe eine „gute Bundestagsfraktion“. Sie dankt drei Abgeordneten: Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann, die durch ihre direkt gewonnenen Mandate in ihren Wahlkreisen der Linken den Fraktionsstatus im Bundestag gerettet hätten. Unlängst habe Mohamed Ali wieder mit ihrer Tante Hilde, 96 Jahre alt, telefoniert. Die alte Dame habe ihr gesagt, sie habe wieder Angst vor Krieg. Die Bundesregierung riskiere mit ihren Waffenlieferungen, dass Russland Deutschland als Kriegspartei sehen könnte. „Wenn man Annalena Baerbock reden hört, dann könnte man denken, sie hält sich für die Verteidigungsministerin“, attackiert die Linke-Co-Fraktionschefin die grüne Konkurrenz. Die Grünen seien „in der Friedensbewegung als Tiger gesprungen, als Bettvorleger der Rüstungsindustrie gelandet“. Sie sei froh, dass ihre Fraktion „Nein gesagt hat zu diesem Irrsinn“, ruft die Co-Fraktionschefin der selbst ernannten Friedenspartei in die Halle. Sie sagt dann noch: „An diesem Wochenende werden wichtige Weichen gestellt, und wir müssen mit aller Ernsthaftigkeit beraten, wie es mit uns weitergehen soll?“ Sie bekommt stürmischen Applaus.
Allerdings müsste auch das Stellwerk funktionieren, wenn die Linke ihre Weichen stellen will. Doch dieser Parteitag muss mehrfach unterbrochen werden, weil immer wieder die Technik zusammenbricht und das digitale Instrument für Abstimmungen nicht funktioniert. Sie stimmen schließlich wieder in altbewährter Manier ab: Handheben. Ein Mitglied der Wahlkommission sagt: „Leicht ist mit der Linken nicht, aber wir kriegen das hin!“ Die Partei ist schon wieder mit sich selbst beschäftigt, wenn auch aus technischen Gründen. Wie hatte Gysi den Delegierten gesagt? „Hört auf mit dem kleinkarierten Mist in dieser Partei. Wir müssen entschlossener, leidenschaftlicher kämpfen. Tschüss!“
