Migration Bundesrat: Entscheidung über Asylrecht vertagt
Berlin · Von zehn Ländern mit Grünen in der Regierung ist bisher nur eines bereit, die Maghreb-Staaten zu "sicheren" Herkunftsländern zu erklären. Das reicht im Bundesrat nicht, die geplante Abstimmung fällt aus. Auf die Bundesregierung kommen mühsame Verhandlungen zu.
Im Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zeigen sich die grün mitregierten Länder gesprächsbereit, stellen aber Bedingungen an den Bund. Der Bundesrat vertagte eine Entscheidung, da sich keine Mehrheit für das Gesetz der großen Koalition abzeichnete.
Damit ändert sich vorerst nichts an den Asylverfahren von Menschen, die aus Marokko, Tunesien und Algerien nach Deutschland kommen.
Von den zehn Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen will bisher nur das grün-schwarz geführte Baden-Württemberg einem Kompromiss zustimmen. Voraussichtlich wird die Länderkammer am 8. Juli eine erneute Abstimmung ansetzen.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen etwa schlagen finanzielle Rückkehrhilfen für Tunesier, Marokkaner und Algerier vor. Damit könne anstelle von Gesetzesverschärfungen ein positiver Anreiz zur Rückkehr gesetzt werden, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker, der Deutschen Presse-Agentur.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) betonte, Deutschland benötige beschleunigte Asylverfahren, aber diese müssten sicherstellen, dass Schutzbedürftige auch weiter Schutz bekämen. "Wer keine Aussicht auf Asyl hat, sollte schon im Herkunftsland darüber informiert werden." Außerdem müsse geklärt sein, dass Ausreisepflichtige auch wirklich von ihren Heimatländern zurückgenommen würden.
Der Bund hatte eine Protokollerklärung angeboten, die sicherstellen soll, dass etwa Schwule und Lesben sowie Oppositionelle aus den Maghreb-Staaten weiter geschützt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dem Streit mit dem Koalitionspartner CDU drohte, hatte daraufhin Zustimmung signalisiert. Grünen-Politiker in Hessen und Schleswig-Holstein erklärten am Freitag, dass Protokollnotizen zu wenig seien.
Die Grünen im Bund verbuchten den Aufschub der eigentlich für Freitag geplanten Bundesratsabstimmung als Erfolg für die Partei. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte dagegen sowohl Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der einen Kompromiss hätte aushandeln sollen, als auch die Grünen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass Altmaier keine rechtzeitige Einigung erreichen konnte", sagte Lindner. "Und die Grünen merken nicht, dass sie mit ihrer Blockadehaltung fatalerweise der AfD den Boden bereiten."
