Abstimmung über die neuen Corona-Gesetze Bundesrat könnte Blockadeinstrument der Union werden

Der Bundesrat könnte das neue Blockadeinstrument der Union in der Opposition werden. Ein erster Test an diesem Freitag ist die Abstimmung über die neuen Corona-Gesetze.

 Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt.

Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

An diesem Freitag ist Kampftag. Im Bundesrat, wo eigentlich mit dem feinen Florett und nicht mit dem groben Säbel gefochten wird, könnte es hoch hergehen. Die potenzielle Ampel-Koalition sucht Stimmen und Unterstützung für ihre Vorlage eines reformierten Infektionsschutzgesetzes. Die Ampel braucht für ihren Plan 35 der 69 Stimmen in der Länderkammer, sonst kann das überarbeitete Gesetz nicht in Kraft treten. Ohne die Stimmen aus dem Unionslager im Bundesrat kommt die Ampel aber nur auf 21 Stimmen. Die Union ist derzeit an zehn von 16 Landesregierungen beteiligt und kann mit ihren Stimmen Gesetzesvorhaben blockieren, die durch den Bundesrat müssen. Auch der jüngste Wechsel in Mecklenburg-Vorpommern (drei Stimmen) von Rot-Sch warz zu Rot-Rot hat daran wenig geändert.