Bundesratsinitiative für Neonazi-Aussteigerprogramme
Erfurt · Das Bundesland Thüringen will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen auffordern. Die Initiative solle voraussichtlich noch im Mai in die Länderkammer eingebracht werden, sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wolle die Finanzierung derartiger Projekte bei dem Treffen der Ost-Länderchefs heute in Berlin ansprechen.
Die Aussteigerprogramme spielen auch in der Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD eine Rolle. Die Koalition aus Union und FDP hat eigene Verbotsanträge von Bundesregierung und Bundestag abgelehnt. Im Bundestag brachte Schwarz-Gelb zugleich einen Antrag durch, der die weitere Unterstützung von verschiedenen Aussteigerprogramm vorsieht.
Auch mit Blick auf den bevorstehenden Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU will Thüringens Sozialministerin Taubert ein starkes Zeichen setzen. Der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Den Angaben zufolge gibt es derzeit bundesweit zwölf Aussteigerprogramme für Rechtsextreme in neun Ländern, darunter Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Diese stünden mit Auslaufen der Bundesmittel im Laufe dieses Jahres vor existenziellen Problemen.
Die Bundesregierung hat bislang nur die Rettung des rechten Aussteigerprogramms Exit beschlossen. "Wer sich nur für ein Projekt engagiert und die anderen im Regen stehen lässt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen", kritisierte Taubert. Sie lobte zugleich die Arbeit des Thüringer Aussteigerprogramms, das in den vergangenen vier Jahren 43 Rechtsextreme sowie 42 Eltern von rechten und gewaltbereiten Jugendlichen betreute. Bislang wird der Beratungsdienst mit jährlich rund 170 000 Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziert. Die Finanzierung des Thüringer Programms läuft in diesem Juni aus.
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