Milliardenhohe Mehrausgaben Bundesrechnungshof rügt Ex-Gesundheitsminister Spahn

Exklusiv | Berlin · Der Bundesrechnungshof wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bei zwei Gesetzen nicht auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben.

 Der Bundesrechnungshof rügt Jens Spahn (CDU) wegen zwei Gesetzen aus seiner Amtszeit als Gesundheitsminister.

Der Bundesrechnungshof rügt Jens Spahn (CDU) wegen zwei Gesetzen aus seiner Amtszeit als Gesundheitsminister.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben. Der Bericht liegt unserer Redaktion vor. Mit anderen Worten: Spahn habe allzu leichtfertig und ohne Rücksicht auf jüngere Generationen milliardenschwere Mehrausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgelöst, so der BRH.