Gesetz in der kommenden Woche Hubertus Heil: Lohnfortzahlung ist in der Krise gesichert
Berlin · Die Bundesregierung stellt nach Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein Gesetz schon in der kommenden Woche in Aussicht. Eine Lohnfortzahlung während der Krise soll gesichert werden.
Es dauert. Und dauert. Die Krise ist groß. Der Gesprächsbedarf ist entsprechend. Aber mit einiger Verspätung haben die Bundesminister Hubertus Heil (Arbeit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, doch noch eine gute Nachricht in dieser Corona-Krise. Binnen kurzer Zeit will die schwarz-rote Bundesregierung „Gesetze machen“ (Heil), damit vor allem für Eltern, die für ihre Kinder aktuell keine Betreuung haben und deswegen Zuhause bleiben müssen, die Lohnfortzahlung gesichert wird. Voraussichtlich schon kommenden Montag soll dazu ein Gesetzentwurf beschlossen werden, der sofort dem Bundestag zugeleitet werde.
In dieser jetzt laufenden ersten Woche von Schul- und Kitaschließungen seien viele Arbeitgeber noch kulant gewesen und würden die Löhne fortzahlen, auch wenn Eltern wegen der Kinderbetreuung nicht gearbeitet hätten. Doch dies werde nicht so bleiben können. Deswegen wolle die Regierung eine „Regelung“ treffen, „wie mit öffentlicher Unterstützung“ unverhältnismäßige Lohneinbußen vermieden werden könnten. Die Arbeitgeber bekämen dabei einen großen Teil der Lohnfortzahlung vom Staat zurück.
Folgen werden noch weitreichen
Heil stellte ausdrücklich klar, dass ein solches Hilfsprogramm nicht für jene Berufsgruppen gelte, für deren Kinder bereits eine Notfallbetreuung organisiert sei, etwa für Ärzte, Krankenpfleger, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter. Auch für Empfänger von Kurzarbeitergeld gelte dieses nun angedachte Unterstützungsprogramm für Eltern, die ihre Kinder wegen geschlossener Schulen und Kitas selbst betreuen müssten, nicht. Heil betonte, dass diese jetzige Corona-Krise eine erheblich größere Herausforderung sei als die Finanzmarktkrise 2008/2009.
Wirtschaftsminister Altmaier wies darauf hin, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise „Bremsspuren und Ergebnisse“ hinterlassen könnten, die noch „in Jahren oder Jahrzehnten“ zu sehen seien, „wenn wir nicht klug und umsichtig handeln“. Es gehe der Regierung und den Sozialpartnern von Arbeitgebern und Gewerkschaften darum, „möglichst viele Unternehmen und möglichst viele Jobs“ zu erhalten.
Auch Altmaier verwies auf die neue, flexiblere Gewährung von Kurzarbeitergeld, ebenso auf in Aussicht gestellte Liquiditätshilfen des Bundes für Unternehmen in Not wie auch auf die Möglichkeiten, Steuern für Unternehmen vorläufig zu stunden. DGB-Chef Hoffmann erklärte, dass es in einigen Branchen bereits Regelungen im Tarifvertrag gebe, um die Lücke zwischen dem Kurzarbeitergeld und dem regulären Lohn zu verkleinern. Altmaiers Fazit nach dem Spitzentreffen: „Politik und Wirtschaft stehen zusammen.“ Die Sozialpartnerschaft müsse sich auch jetzt wieder bewähren.
„Wir werden durch dieses Tal gehen“
Arbeitgeberpräsident Kramer sieht in Liquiditätshilfen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Corona-Krise finanziell in Bedrängnis gerieten, ein zentrales Instrument, diese Firmen vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Kramer versuchte, Unternehmern wie Beschäftigten in Deutschland Mut zu machen: „Wir werden durch dieses Tal genauso gehen wie wir früher durch andere Täler gegangen sind. Sie glauben gar nicht, wie oft ich als Unternehmer schon in den Abgrund geschaut habe.“ Kramer würdigte das Kurzarbeitergeld als ein Mittel, Beschäftigte, die sonst entlassen werden müssten, im Unternehmen zu halten.
Heil wie Altmaier betonten, die Regierung werde auch für „kleine Selbstständige und Selbstständige“ Instrumente und Unterstützung auflegen, damit diese in ihrer Selbstständigkeit durch die Corona-Krise kämen. Altmaier nannte dazu Direktzuschüsse und Härtefonds.
