Diskussion um Altersversorgung Bundesregierung will Rente zukunftsfest machen
Berlin · Wie soll die Altersversorgung in der Zukunft aussehen? Die CSU will für junge Leute staatliche Zuschüsse. SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans fordert, dass Gutverdiener mehr einzahlen müssen als andere.
Die gesetzliche Rente ist in einer alternden Gesellschaft schwieriger zu finanzieren. Die Riester-Rente funktioniert nicht. Im Frühjahr soll die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge präsentieren. Die SPD macht aber schon erste Ideen publik. Dazu hier jetzt Fragen und Antworten.
Wie ist die Ausgangslage?
Bis 2025 sind bei der gesetzlichen Rente die wichtigen Stellschrauben festgelegt: Das Rentenniveau darf 48 Prozent nicht unterschreiten und der Beitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen. Bereits heute ist der Steuerzuschuss zur Rente hoch. In diesem Jahr wird er erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro überspringen.
Über wie viel Rente verfügen die Deutschen?
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung verfügten bei den Rentnerhaushalten mit einer Bezugsperson ab 65 Jahren 2015 in den alten Ländern Ehepaare durchschnittlich über ein monatliches Nettoeinkommen aus allen Einkommensquellen von 2572 Euro, alleinstehende Männer über 1593 Euro und alleinstehende Frauen über im Schnitt 1422 Euro. In den neuen Ländern verfügten Ehepaare über ein Nettoeinkommen von durchschnittlich 2257 Euro, alleinstehende Männer über 1389 Euro und alleinstehende Frauen über 1370 Euro je Monat. Die Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht 2019 beruhen auf der repräsentativen Studie „Alterssicherung in Deutschland (ASID)“ von TNS Infratest Sozialforschung.
Was schlägt die SPD für die Zukunft vor?
Die SPD will Wohlhabende stärker zur Kasse bitten. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung vorgeschlagen, die ein „Altwerden in Würde“ auch in 20 bis 30 Jahren absichern solle. „Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion.
Er brachte höhere Beiträge für Gutverdiener ins Spiel: „Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital“, sagte der SPD-Chef. Wie der DGB setzt die SPD vor allem auf die gesetzliche Rente als Alterssicherung der Zukunft, fordert zur Finanzierung mehr Steuermittel. „Nicht zuletzt wird der demografische Wandel dazu führen, dass das Rentensystem stärker als bisher aus Steuermitteln finanziert werden muss“, sagte Walter-Borjans. Umso wichtiger sei es, dass global agierende Konzerne sich angemessen an den Steuern hierzulande beteiligten.“
Was bevorzugen Mittelstandspolitiker?
Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), sieht die Zukunft weiter auch in privater Vorsorge: „Der Rentenkommission empfehle ich, sich auf das Thema Riester zu konzentrieren“, sagte er. Aktuell sei die Riester-Rente als Altersvorsorge nicht mehr vermittelbar. „Sie löst leider das Versprechen nicht ein, dass sie zusammen mit der Betriebsrente auffängt, was die gesetzliche Rentenversicherung wegen der demografischen Entwicklung nicht mehr leisten kann.“ Die Riester-Rente müsse völlig umgekrempelt, entbürokratisiert und wieder effizient gemacht werden.
Was meinen die Gewerkschaften?
„Die vergangenen 20 Jahre belegen, dass man privat nicht den Lücken hinterher sparen kann, die in der gesetzlichen Rente gerissen worden sind, erst recht nicht, wenn das Einkommen niedrig ist“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie ist Mitglied der Rentenkommission. Statt den Menschen privat immer höhere Vorsorgekosten aufzuhalsen, müsse der Angelpunkt die Stärkung der gesetzlichen Rente sein. Hier seien die meisten Menschen versichert und die Arbeitgeber zahlten die Hälfte des Beitrags.
Wie geht es mit der Rente weiter?
Neben den großen Stellschrauben zur Finanzierung der Rente plant die Bundesregierung weitere Reformen zur Alterssicherung. So soll 2021 die Grundrente starten, und für Selbstständige soll eine Versicherungspflicht geschaffen werden. Vorgesehen ist zudem, allen Bürgern Zugriff auf eine Rentenübersicht zu geben, die alle Vorsorge-Posten aufweist – von der gesetzlichen Rente, über Betriebsrenten bis zu Lebensversicherungen.
