Absehbar keine Steuersenkungen Wie sich die Ampel-Koalition auf die Verhandlungen vorbereitet

Berlin · Schon im Sondierungspapier der Ampel-Verhandler suchte man nach Steuerentlastungen vergeblich. Noch-Finanzminister Olaf Scholz und sein möglicher Nachfolger Robert Habeck zementieren dies nun - an anderer Stelle seien aber 300 Euro für Familien drin.

Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, im Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen.

Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, im Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Die sich abzeichnende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird für Bürger und Firmen steuerpolitisch absehbar eine Enttäuschung: Im Wahlkampf von den Parteien in Aussicht gestellte Steuersenkungen wird es nach Angaben des amtierenden Finanzministers und möglichen nächsten Kanzlers Olaf Scholz zunächst nicht geben. Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform sei nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. Er bekräftigte damit Festlegungen der Parteien nach ihren Sondierungen.