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Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer-Reform sorgt für Wirbel

Umstrittene Reform : Wirbel um geplante Umstrukturierung der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium will die Organisation der Bundeswehr reformieren. Widerstand aus der Truppe ist bereits auf dem Schreibtisch der Ministerin angekommen. Auch in Bonn wird das Vorhaben mit Skepsis verfolgt.

Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für Unruhe in der Bundeswehr gesorgt. Besonders im Rheinland werden die Reform-Überlegungen in Berlin mit nervöser Skepsis verfolgt: Denn sowohl die Streitkräftebasis in Bonn als auch der Sanitätsdienst in Koblenz könnten als selbstständige Organisationseinheiten einkassiert und den vier Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber zugeschlagen werden.

Seit Jahren verlangt die Truppe nach einer Veränderung in der Organisation, um die Führung zu vereinfachen und die Zahl der selbst bei einfachsten Aufträgen einzuschaltenden Dienststellen zu verringern. Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautet, könnte genau das mit der angestrebten, tiefgreifenden Strukturreform gelingen. Eine vierstellige Zahl von Soldaten könnte aus Doppelstrukturen abgezogen und direkt den militärischen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommt eine stärkere Unterteilung von Auslands- und Inlandseinsätzen, die von zwei Führungsstäben in die Hand genommen werden könnten.

Es liege in der Natur der Sache, dass zehn Jahre nach der letzten großen Reform die Struktur einem kritischen Blick unterzogen werde, erklärte SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller. Sie kritisierte jedoch scharf, dass 60 000 Soldatinnen und Soldaten mitten in der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Gerüchte und Halbinformationen verunsichert würden. Eine umfängliche und gewissenhafte Umstrukturierung lasse sich „weder während einer Pandemie noch kurz vor der Bundestagswahl zufriedenstellend abschließen“, gab die SPD-Politikerin zu bedenken. „Die Bundeswehr würde so in einer durch den Abzug aus Afghanistan bestimmten Umbruchphase zusätzlich destabilisiert“, warnte Möller.

„Reine PR-Aktion“

„Das ganze Vorhaben ist eine reine PR-Aktion einer ohnehin angeschlagenen Ministerin, die kräftig misslungen ist“, sagte Tobias Lindner, Bundeswehr-Experte der Grünen. Erneut sei Kramp-Karrenbauer mit unausgegorenen Ideen nach vorn geprescht und habe relevante Akteure nicht mit eingebunden. „Im Ergebnis hat die Ministerin die Truppe damit massiv verunsichert“, erklärte Lindner. Mit Sicherheit ließen sich personelle Probleme der Bundeswehr nicht mit dem Verschieben von Kästchen in Organigrammen lösen. Es sei noch völlig unklar, welche Auswirkungen die Umstrukturierungspläne auf Standorte haben. „Klar ist jedoch, dass es keinen Sinn macht, mal wieder Standortdiskussionen zu führen“, erklärte der Grünen-Politiker.

FDP-Bundeswehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte die Ministerin auf, „sofort Rede und Antwort zu stehen“. Sie müsse schnellstmöglich Informationen im Verteidigungsausschuss geben, deren Mitglieder bislang auch alles nur über die Medien erführen. „Die kolportierten Reformen folgen der Richtung der Vorschläge der FDP-Fraktion“, erläuterte Strack-Zimmermann. „Wir unterstützen grundsätzlich die Verschlankung der Strukturen der Bundeswehr, um sie einsatzbereiter und effizienter zu machen“, kündigte die Liberale an. Die verunsicherten Angehörigen der Bundeswehr benötigten jedoch schnellstmöglich zuverlässige Informationen über die geplanten Maßnahmen des Ministeriums.

Erster Widerstand aus der Truppe ist auf Kramp-Karrenbauers Schreibtisch bereits eingetroffen. Der Chef der rund 20 000 Sanitätssoldaten, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner, warnte die Ministerin schriftlich unter anderem vor einer „im Ergebnis nicht vertretbaren Qualität der Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten“ und vor „Motivationsverlusten“ bei den Medizinern unter der Führung durch nicht-fachliche Verantwortliche. Er soll inzwischen mit seinem Rücktritt gedroht haben. Er werde den Verlust von Effizienz, Qualität und Attraktivität nicht mitmachen, hieß es aus dem Ministerium.