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59 neue Stellen in Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung wächst kräftig

59 neue Stellen in Bonn : Bundeszentrale für politische Bildung wächst kräftig

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll kräftig wachsen. Insgesamt sind 59 neue Stellen für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus geplant. Das Gros wird in Bonn angesiedelt

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll kräftig wachsen. Für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sind im kommenden Jahr 59 neue Stellen geplant. Damit erhöht sich die Zahl von aktuell 310 auf 369 – ein Zuwachs vom rund 20 Prozent. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Wie bpb-Sprecher Daniel Kraft dem GA sagte, gehen 38 Stellen in das Maßnahmenpaket Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Zwei Stellen sollen sich explizit mit Verschwörungsmythen rund um Corona beschäftigen.  Die weiteren Stellen dienen laut Kraft zur Verstärkung der Verwaltung und zum Ausbau des Standorts im thüringischen Gera.

Der Etat soll um 22,3 Millionen auf rund 105,5 Millionen Euro anwachsen, wie die Bundeszentrale unserer Redaktion bestätigte. Laut RND kommen noch anteilige Mittel aus dem Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus hinzu, der insgesamt 150 Millionen Euro umfasst.

Die Bundeszentrale wächst seit Jahren deutlich an: Im Jahr 2013 hatte sie noch ein Budget von lediglich knapp 38 Millionen Euro und 158 Stellen. Die beim Bundesinnenministerium angesiedelte Behörde hat ihren Hauptsitz in Bonn, eine Nebenstelle in Berlin und baut in Ostdeutschland den Standort Gera aus. Das Gros der neuen Stellen wird in Bonn bleiben, aber auch die Standorte in Gera und Berlin profitieren. Eine genaue Verteilung sei in Arbeit, sagte Kraft. 

„Politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist ein Langstreckenlauf“, sagte bpb-Präsident Thomas Krüger dem RND. „Für diesen braucht man einen langen Atem und nachhaltige Investitionen.“ Zudem sei die Aufstockung eine große Motivation im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Krüger hatte bereits im Mai, als die Corona-Proteste begannen, einen verstärkten Kampf gegen Verschwörungsmythen angekündigt. 

Die Aufstockung folgt laut RND den Empfehlungen des Kabinetts­ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der am 25. November einen umfangreichen Maßnahmenkatalog verabschiedet und sich dabei auch auf eine Verstärkung der politischen Bildung verständigt hatte. Allerdings betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizechef des Haushaltsausschusses, Martin Gerster, die konkreten Erhöhungen der finanziellen Mittel und der entsprechenden Stellen seien „fast ausschließlich im parlamentarischen Verfahren“ zustande gekommen.

Wie kürzlich bekannt wurde, fließen 15 Millionen Euro aus dem bpb-Haushalt in ein Ausstellungskonzept für das Wrack der im Jahre 1977 entführten und von der GSG 9 in Mogadischu gestürmten Lufthansa-Boeing „Landshut“ in Friedrichshafen am Bodensee. „Damit schaffen wir eine würdige Heimat für diesen Zeitzeugen deutscher Innenpolitik“, hatte Gerster zu dem Schritt gesagt.

(Mit Material von epd)