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Debatte um Entwurf: Butterwegge: Armutsbericht ist Armutszeugnis

Debatte um Entwurf : Butterwegge: Armutsbericht ist Armutszeugnis

In der Debatte um den Entwurf zum neuen Armutsbericht hat der Präsidentschaftskandidat der Linken, Christoph Butterwegge, der Bundesregierung eine Politik der sozialen Spaltung vorgeworfen.

"Acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Ein Armutszeugnis für so ein reiches Land", sagte er der "Rhein-Neckar- Zeitung" (Mittwoch). "Die Regierung wirkt der Armut nicht wirksam entgegen", sagte der Kölner Politologe. "Die Politik sorgt dafür, dass die Vermögenskonzentration weiter besteht oder sogar zunimmt."

Er forderte, Reichtum stärker zu besteuern, um Sozialausgaben oder Investitionen zu erhöhen. "Auch nach der Erbschaftssteuerreform kann man als Kind einer Unternehmerfamilie einen ganzen Konzern erben, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftssteuer zahlen zu müssen. Reichtum wird privilegiert, wohingegen bei den Armen durch eine höhere Mehrwertsteuer belastet werden."