Kein Platz für Hakenkreuze Früherer Neonazi Möritz tritt aus der CDU aus

Berlin · Kaum hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt festgelegt, dass der umstrittene Kreis-Politiker Robert Möritz nur ohne Neonazi-Tattoo und mit Offenlegung aller Kontakte in die Szene bleiben darf, da erklärt dieser von sich aus seinen Austritt.

 CDU unter Druck: Die Partei ist Robert Möritz los, aber das Problem bleibt.

CDU unter Druck: Die Partei ist Robert Möritz los, aber das Problem bleibt.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Für die Bundes-CDU kommt die Mitteilung am Morgen wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk ins Konrad-Adenauer-Haus. Robert Möritz, 29 Jahre alt, bislang Mitglied im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, tritt aus der Partei aus. Mit seiner offensichtlichen – und sogar auf der Haut getragenen - Verbindung zu Nazi-Inhalten hatte er die Christdemokraten tagelang in Atem gehalten und beinahe die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt gesprengt.

Nun ist die Partei von Annegret Kramp-Karrenbauer den Kommunalpolitiker los. Allerdings nicht das Problem. Denn jetzt wird umso sichtbarer, dass die CDU vor Ort lange beide Augen zugedrückt hat und selbst die auf Möritz´ Arm tätowierten Hakenkreuze nicht sah oder nicht sehen wollte. Und Kramp-Karrenbauer zeigte persönlich keine klare Kante gegen rechts, obwohl sie jeglicher Nachsicht gegenüber Rechtsextremen unverdächtig ist.

Kreisvorstand hatte Nazisymbol auf Unterarm ignoriert

Möritz wird von CDU-Mitgliedern, die ihn kennen, als freundlich, lebendig, nett beschrieben. Dass er Mitglied in dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter war und erst kürzlich unter dem Druck der bundesweiten Diskussion ausgetreten ist, hatte für den Kreisvorstand nicht auf eine rechtsextremistische Gesinnung hingedeutet.

Vor einer Woche noch sprach das Gremium ihm das Vertrauen aus. Möritz hatte darum gebeten, ihm die „Verirrung seiner Jugend“ – 2011 hatte er sich als Ordner bei einer Neonazi-Demo einteilen lassen – nachzusehen und die Weiterentwicklung seiner Persönlichkeit zu glauben. Das Nazi-Symbol, die „Schwarze Sonne“, auf seinem Ellenbogen wurde weiter ignoriert.

Grüne lehnen Entschuldigung wegen Hakenkreuz-Aussage ab

Die Grünen mochten sich die Frage nicht verkneifen, wie viele Hakenkreuze denn Platz in der CDU hätten. Das fand CDU-Landesgeneralsekretär Sven Schulze „inakzeptabel“ und forderte eine Entschuldigung, sonst sei die Fortsetzung der Koalition „kaum denkbar“. Aber die Grünen dachten gar nicht daran. Sie betonten nur, dass sie nicht die ganze Partei unter Generalverdacht stellten.

Wie ernst diese Frage dann doch genommen wurde, machte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht am Donnerstagabend nach einer Krisensitzung mit den Kreisvorsitzenden in Magdeburg deutlich. Die Frage sei beantwortet, wie viele Hakenkreuze die CDU vertrage, sagte Stahlknecht: „Keine!“ Wer Erkennungszeichen trage, die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen, könne ebenso wenig Mitglied sein wie jemand, der in einem rechtsextremen Verein sei, erklärten die Parteispitze und die Kreischefs einstimmig. Auch der Vorsitzende aus Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, stimmte mit.

Zweifel an Änderung von Möritz’ Gesinnung

Möritz wurde ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 28. Dezember sollte er schriftlich Auskunft über seine Aktivitäten mit der rechtsextremen Szene geben und erklären, dass Hakenkreuze mit den Grundsätzen der CDU unvereinbar seien. Es waren Zweifel aufgekommen, dass Möritz sich wirklich von der Neonazi-Szene abgewendet hat. Der MDR entdeckte ein Foto von ihm mit einer Neonazi-Band 2014.

Matthias Egert nannte den Parteiaustritt von Möritz nun den richtigen Schritt. Er sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen, sagte Egert der dpa. Sein Verband habe vor einer Woche auf Grundlage anderer Fakten entschieden. „Was uns die Dinge jetzt anders bewerten lässt, ist vor allem die Salamitaktik, Dinge einzuräumen.“

Verein „Uniter“ betreibt Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr

Kramp-Karrenbauer hatte immerhin zuvor gewarnt, sollte das Vertrauen des Kreisvorstands „missbraucht“ worden sein, müssten Konsequenzen gezogen werden. Als Verteidigungsministerin stellte sie im Zusammenhang mit dem Verein Uniter auch klar, dass sie jeden Verdacht auf rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr verfolgen werde. Jeder solle sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft bei Uniter selbst dem Verdacht aussetze, rechtsextremen Netzwerke nahe zu stehen.

Uniter wurde nach eigenen Angaben 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Der Verein steht im Verdacht, Todeslisten über Politiker zu führen und sich als Schattenarmee aufstellen zu wollen. Behörden prüfen das.

Der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, sagte unserer Redaktion: „Frau Kramp-Karrenbauer hätte umgehend klarstellen müssen: Wer Hakenkreuze auf der Haut trägt, kann nicht Mitglied der CDU sein.“ Eine der wichtigsten Aufgaben der Konservativen sei, die Flanke nach rechts zu schließen. Im Fall Möritz habe die CDU viel zu lange geschwiegen.

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