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CDU in Sachsen-Anhalt laut Habeck am "Ende ihrer Regierungsfähigkeit“

Grünen-Chef Robert Habeck : „Die CDU in Sachsen-Anhalt ist am Ende ihrer Regierungsfähigkeit“

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CDU in Sachsen-Anhalt im Koalitionsstreit über höhere Rundfunkgebühren vorgeworfen, das Land in eine Krise mit noch nicht absehbaren Folgen gestürzt zu haben.

„Ministerpräsident Haseloff hat die Unterstützung seiner Partei und Fraktion völlig verloren. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist faktisch am Ende ihrer Regierungsfähigkeit. Die Frage der Beitragshöhe wird jetzt wohl vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden“, sagte Habeck dem Bonner „General-Anzeiger“ und der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Die Führung der Grünen in Sachsen-Anhalt werde den eigenen Parteigremien gleichwohl vorschlagen, in der Regierung und damit in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition zu bleiben. Dazu würden sich die Grünen „ausschließlich aus staatspolitischer Verantwortung inmitten der Pandemie und angesichts einer sonst drohenden Tolerierung durch die AfD“ entscheiden. Dieser Schritt falle den Grünen in Sachsen-Anhalt „extrem“ schwer, sie hätten aber seinen „vollen Respekt und meine Unterstützung“, so Habeck. „Sachsen-Anhalt ist durch das Verhalten der CDU bundespolitisch isoliert, die Folgen noch nicht absehbar“, betonte der Grünen-Vorsitzende.